Sind alle Erfindungen eines Arbeitnehmers vergütungspflichtig (Arbeitnehmererfinderrecht)?
Eine “Erfindung” setzt in Abgrenzung zu einem technischen Verbesserungsvorschlag alle Tatbestandsmerkmale eines Patentes/ Gebrauchsmusters voraus. Die Erfindung muss also neu sein, Technizität aufweisen, gewerblich anwendbar sein und einen erfinderischen Schritt haben.
Eine technische Neuerung, die nicht patent- oder gebrauchsmusterfähig ist, kann ein technischer Verbesserungsvorschlag sein. Gewährt sie dem Arbeitgeber eine einem gewerblichen Schutzrecht ähnliche Vorzugsstellung, sieht § 20 ArbnErfG bei Verwertung einen angemessenen Vergütungsanspruch vor. Weitere Regelungen können sich insbesondere aus Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen ergeben.
Schon vom Ansatz gilt das Arbeitnehmererfinderrecht nicht für folgende Fälle:
- “Arbeitnehmer” ist freier Mitarbeiter
- nicht-technische Erfindungen, wie neue Designs, urheberrechtliches Schöpfen, Software als solche
Nicht jede Idee eines Beschäftigten führt automatisch zu einer Erfindervergütung. Bei einer Diensterfindung entsteht der Anspruch auf angemessene Vergütung nach § 9 ArbnErfG mit der Inanspruchnahme durch den Arbeitgeber. Freie Erfindungen, Dienst- und Arbeitsverhältnis, Meldung und Inanspruchnahme sind gesondert zu prüfen. Computerimplementierte technische Erfindungen sind nicht schon wegen ihres Softwareanteils ausgeschlossen.
