Muster eines Softwarepflegevertrags

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Wartungs- und Pflegerahmenvereinbarung

zwischen

der … Hannover,

- nachfolgend Kunde genannt –

und

,

- nachfolgend Auftragnehmer genannt –

§ 1

Vertragsgegenstand

(1) Der Auftragnehmer ermöglicht die Pflege der in der Anlage "Pflegeschein" bezeichneten Computerprogramme (nachfolgend Programme) nach den Bestimmungen dieses Vertrags. Die Pflege kann einen Wartungsdienst zur Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft der Programme beim Kunden und zur Beseitigung von in den Programmen auftretenden Fehlern und sonstigen Mängeln umfassen, ohne dass jedoch jegliche Unterbrechung der Betriebsbereitschaft ausgeschlossen werden kann. Die Pflege umfasst auch einen Änderungsdienst zur Anpassung der Programme an die Belange des Kunden.

(2) Die Pflege umfasst auch die zu den Programmen gehörenden Dokumentationen – jedoch nicht Datenbestände (Dateien, Datenbankmaterial), die Teil der im "Pflegeschein" bezeichneten Programme oder dort an deren Stelle genannt sind.

(3) Die Pflege ist nicht auf die Installation der Programme auf den im "Pflegeschein" angegebenen zentralen Datenverarbeitungseinheiten (nachfolgend DV-Einheiten) beschränkt. Die Änderung der Installation und des Installationsorts der DV-Einheiten ist dem Auftragnehmer mitzuteilen. Eine Fortsetzung der Pflege am neuen Installationsort kann der Auftragnehmer nur aus wichtigem Grunde verweigern. Zusätzliche Kosten, die durch Änderung des Installationsorts bei der Ausführung der Pflege entstehen, gehen nicht zu Lasten des Kunden.

§ 2

Leistungsumfang

(1) Der Auftragnehmer leistet einen Wartungsdienst auf Abruf zur Behebung von Fehlern und sonstigen Mängeln, die während der Nutzung der im "Pflegeschein" bezeichneten Programme auftreten und/oder in der zugehörigen Anwendungsdokumentation offenkundig werden. Ein Fehler liegt vor, wenn das Programm die in seiner Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen nicht erfüllt, falsche Ergebnisse liefert, seinen Lauf unkontrolliert abbricht oder sich in anderer Weise nicht funktionsgerecht verhält, so dass die Nutzung des Programms verhindert oder beeinträchtigt wird.

(2) Der Auftragnehmer leistet zusätzlich einen vorbeugenden Wartungsdienst zur Behebung von Fehlern oder sonstigen Mängeln, die dem Auftragnehmer in dem im "Pflegeschein" bezeichneten Programm unabhängig von dessen Nutzung durch den Kunden bekannt werden.

(3) Zur Fehlerbehebung gehört die Eingrenzung der Fehlerursache, die Fehlerdiagnose sowie die Behebung des Fehlers oder, soweit dies mit vertretbarem Aufwand nicht möglich ist, die Herstellung der Betriebsbereitschaft des Programms durch eine Umgehung des Fehlers. Die Behebung eines Fehlers im Programm umfasst auch die Berichtigung der zugehörigen Anwendungsdokumentation. Sonstige Mängel werden vom Wartungsdienst behoben, wenn dies möglich ist. Letzteres ist auch dann der Fall, wenn der Mangel nur durch Neuprogrammierung wesentlicher Teile des betreffenden Programms behoben werden kann.

(4) Der Auftragnehmer leistet für die im "Pflegeschein" bezeichneten Programme einen Änderungsdienst. Der Änderungsdienst umfasst die Anpassung der Programme und der zugehörigen Anwendungsdokumentation an die Belange des Kunden. Hierzu gehören die Anpassung an geänderte oder neue DV-Einheiten oder Programme und/oder geänderte Nutzungserfordernisse des Kunden. Art, Umfang, Einsatzbedingungen, Zeitrahmen und Kostenhöchstbeträge der Anpassung sind in einer Leistungsbeschreibung als Anlage zum "Pflegeschein" festgelegt.

(5) Nachdem der Auftragnehmer eine Wartungsanforderung des Kunden für ein bestimmtes Programm erhalten hat, führt er die Wartung durch seinen zentralen Kundendienst und, soweit dies nicht zum Erfolg führt, durch seinen dezentralen Kundendienst am Installationsort durch. Der zentrale Kundendienst erfolgt telefonisch oder durch Übermittlung von Informationen und Unterlagen über eine Telekommunikationsverbindung. Mit Einverständnis des Kunden kann der zentrale Wartungsdienst auch durch Fernwartung erfolgen, sofern beim Kunden die dafür notwendigen technischen Einrichtungen bestehen. Voraussetzung für die Durchführung des Wartungsdienstes durch den dezentralen Kundendienst ist die Funktionsbereitschaft der DV-Einheit, auf der das Programm installiert ist. Die Reaktionszeiten des zentralen und dezentralen Kundendienstes sind im "Pflegeschein" geregelt. Die Reise- und Unterbringungskosten für den dezentralen Kundendienst trägt der Kunde. Der vorbeugende Wartungsdienst gemäß Abs. (2) erfolgt durch den dezentralen Kundendienst des Auftragnehmers innerhalb eines angemessenen Zeitraumes nachdem der Fehler dem Auftragnehmer bekannt geworden ist, bei schwerwiegenden, die Nutzung des Programms gefährdenden Fehlern, innerhalb der für das betreffende Programm im "Pflegeschein" vereinbarten Reaktionszeit.

(6) In den Pflegeleistungen enthalten sind ferner.

 a) Wartungsdienst für Programmteile, deren Funktion von anderen Programmen abhängt.

 b) Änderungsdienst für Programmanpassungen, zu deren Realisierung eine Neuprogrammierung von selbständig einsetzbaren Programmmodulen programmiertechnisch notwendig oder zweckmäßig ist,

 c) die Unterrichtung des Personals des Kunden.

 d) die Erstellung oder Überlassung von Programmen, einschließlich des kommentierten Quellcodes und eine Beratungstätigkeit hierüber sowie über den Einsatz von DV-Einheiten.

(7) Die Leistungen gemäß Abs. (6) wird der Auftragnehmer auf Anforderung des Kunden erbringen. Sie sind im Pauschalpreis gem. § 5 enthalten.

§ 3

Pflegebereitschaft

(1) Der Wartungsdienst erfolgt an Werktagen von Montag bis Freitag jeweils zwischen 7 Uhr und 18 Uhr.

(2) Sofern im Programmschein angegeben, wird der Zeitraum des Pflegedienstes an den genannten Tagen bis jeweils 24 Uhr verlängert und/oder auf Sonnabend von 7 Uhr bis 18 Uhr erweitert. Eine darüber hinausgehende Pflegebereitschaft bedarf der besonderen Vereinbarung.

§ 4

Mitwirkungspflicht des Kunden

(1) Der Kunde unterstützt die Fehlerfeststellung und -eingrenzung im zumutbaren Umfang, etwa durch vorhandene Protokolle, Fehlerbeschreibungen und geeignete Testdaten. Aufwendige technische Diagnosen bleiben Aufgabe des Auftragnehmers, soweit nicht konkret anders vereinbart. Personenbezogene Daten sind auf das Erforderliche zu beschränken.

(2) Der Kunde gestattet dem Pflegepersonal des Auftragnehmers nach Absprache den Zugang zu den im "Pflegeschein" angegebenen DV-Einheiten, auf denen die dort bezeichneten Programme installiert sind.

(3) Auswirkungen fehlender notwendiger Mitwirkung richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Auftragnehmer muss die erforderliche Mitwirkung und deren Folgen nachvollziehbar benennen. Unabhängig davon erfüllbare Pflichten bleiben bestehen.

§ 5

Vergütung und Pflegeleistungskonto

(1) Der Kunde entrichtet für den Wartungsdienst die im Pflegeschein angegebenen Gebühren jeweils am Schluss des dort genannten Berechnungszeitraumes. Gebühren und Zuschläge werden zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer gezahlt.

(2) Im Pauschalpreis gemäß Abs. 1 sind sämtliche Pflege- und Wartungsarbeiten enthalten.

(3) Rechnungen sind nach den vereinbarten Leistungs- und Fälligkeitsvoraussetzungen zu bezahlen. Bei abnahmebedürftigen Werkleistungen gilt § 641 BGB. Gesetzliche Zurückbehaltungs- und Minderungsrechte bleiben unberührt; eine unbegrenzte Abhängigkeit von einem nicht definierten reibungslosen Betrieb wird nicht vereinbart.

§ 6

Geheimhaltung

(1) Vertrauliche Informationen werden nur zur Vertragserfüllung und im rechtlich zulässigen Umfang verarbeitet. Für personenbezogene Daten sind Rollen und Rechtsgrundlagen festzulegen; soweit Auftragsverarbeitung vorliegt, ist eine Vereinbarung nach Art. 28 DSGVO erforderlich. Fernzugriff, Berechtigungen, Protokollierung, technische Schutzmaßnahmen sowie Rückgabe und Löschung werden vor Beginn geregelt.

(2) Der Auftragnehmer wird sein Personal entsprechend unterweisen und zur Einhaltung der Vereinbarung gemäß Abs. (1) verpflichten.

§ 7

Rechte an Arbeitsergebnissen

(1) Der Auftragnehmer räumt dem Kunden die für die vereinbarte Nutzung der Pflegeergebnisse erforderlichen Nutzungsrechte ein. Ausschließlichkeit, Dauer, Gebiet, Quellcodeüberlassung, Bearbeitung, Weitergabe und Unterlizenzierung sind in einer Rechteanlage konkret festzulegen. Vorbestehende Rechte und Drittkomponenten sind offenzulegen und mit passenden Nutzungsrechten abzusichern.

(2) Bei kundeneigenen Programmen erhält der Kunde an den neu erstellten Pflegeergebnissen die in der Rechteanlage vereinbarten Nutzungsrechte. Das Urheberrecht selbst wird nicht unter Lebenden übertragen. Rechte Dritter sind vor Verwendung zu klären.

(3) Rechte an konkreten Arbeitsergebnissen richten sich nach der Rechteanlage. Eine pauschale ausschließliche Zuordnung sämtlicher Ideen, Verfahren und allgemeiner Erfahrungen wird nicht vereinbart; Vertraulichkeit und geschützte Rechte bleiben zu beachten.

§ 8

Fremde Rechte

(1) Für Programme, die der Auftragnehmer dem Kunden im Rahmen eines Überlassungsvertrags zur Nutzung zur Verfügung gestellt hat, erklärt der Auftragnehmer, dass ihm Rechte Dritter nicht bekannt sind.

(2) Für kundeneigene Programme und für Programme, an denen der Kunde das Recht besitzt, die Programme bearbeiten oder ändern zu lassen und die bearbeiteten oder geänderten Programme zu benutzen, räumt der Kunde dem Auftragnehmer das Recht ein, eine solche Bearbeitung oder Änderung für den Kunden durchzuführen.

§ 9

Gewährleistung

(1) Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die Ergebnisse des Änderungsdienstes ohne wesentliche Fehler sind. Eine fehlende Übereinstimmung der Ergebnisse des Änderungsdienstes kann von Seiten des Kunden in einer Mängelbeschreibung dokumentiert werden.

(2) Mängelrechte, Verjährung und Fristbeginn richten sich nach der rechtlichen Einordnung der jeweils vereinbarten Pflege- oder Änderungsleistung. Bei Werkleistungen sind insbesondere §§ 634 ff. BGB maßgeblich; eine bloße Inbetriebnahme ersetzt nicht automatisch die erforderliche Abnahme.

(3) Tritt nach einer Änderung eines Programms innerhalb der Gewährleistungsfrist ein auf dieser Änderung beruhender oder bisher verborgen gebliebener Fehler auf, ist dieser durch den Wartungsdienst zu beheben.

§ 10

Haftung

Die Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften und wirksam einbezogenen, zulässigen Vertragsbestimmungen. Ein pauschaler Verweis auf unbekannte Kunden-AGB genügt nicht.

§ 11

Vertragsdauer

Der Vertrag hat eine Mindestlaufdauer, die im "Pflegeschein" festgelegt ist. Im übrigen wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann mit einer Frist von sechs Monaten schriftlich gekündigt werden. Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 12

Sonstiges

(1) Ergänzend gelten die AGB des Kunden. Diese sind wesentlicher Bestandteil dieses Vertrages.

(2) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

(3) Ist eine Vertragsbestimmung unwirksam, richten sich die Folgen nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 306 BGB bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Eine automatische Ersetzung durch die wirtschaftlich nächstliegende Klausel wird nicht vereinbart.

(4) Soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung nach § 38 ZPO zulässig ist, wird der Sitz des Kunden vereinbart. Ausschließliche Zuständigkeiten und zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt.

PFLEGESCHEIN

ANLAGE ZUM "VERTRAG ÜBER DIE PFLEGE VON COMPUTERPROGRAMMEN"

Name und Anschrift des Kunden: __________________________________________

_____________________________________________________________________

Pflegevertrag-Nr. _________, Kunden-Nr. _________, Pflegeschein-Nr. _______

Der Kunde bestellt einen Wartungsdienst für folgende Programme zu den Bedingungen des oben angegebenen Vertrags und nachfolgenden Vereinbarungen. Ferner bestellt der Kunde auch einen Änderungsdienst zu den Bedingungen des genannten Vertrags.

Fehlermeldungen und/oder die Mitteilung sonstiger Mängel sind zu richten an:

a) Während der normalen Pflegebereitschaft:

 Telefon-Nr. ______________________

 Anschrift:    ______________________________________________________

b) Während der Verlängerung/Erweiterung der Pflegebereitschaft:

 Telefon-Nr. ______________________

 Anschrift:    ________________________________________________________

Frühester Kündigungszeitpunkt gemäß § 11: _______________________________

                    Kunde                                   Auftragnehmer

Ort/Datum:      ____________________    ____________________

Unterschriften: ____________________    ____________________