horak Rechtsanwälte Hannover: Markenrecht Markenanmeldung und Markenschutz

FAQ zu Marken und zum Markenrecht

Was ist eine Marke?

Eine Marke ist ein Name, Firmenname, Begriff, Logo oder irgendeine Kombination hieraus, die Unternehmen, Waren oder Dienstleistungen identifizieren. So dienen Marken der Symbolisierung einer Herkunft, mit der bestimmte Inhalte assoziiert werden, wie bspw. Qualität, Preiswürdigkeit u.v.a.m.

Eine Marke gewährt ein Ausschließlichkeitsrecht innerhalb ihres Schutzbereichs. Sie kann übertragen und lizenziert werden, unterliegt aber gesetzlichen Schranken, älteren Rechten und insbesondere kartell- und vertragsrechtlichen Grenzen. Neben Wort- und Bildmarken kommen unter den jeweiligen Voraussetzungen etwa Farb-, Hör- und dreidimensionale Marken sowie Slogans in Betracht.

 Wie entsteht eine Marke?

Deutsche Marken entstehen normalerweise durch Eintragung im Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamtes. Dies ist jedoch keineswegs der einzige Entstehungsgrund. Unter bestimmten Umständen kann Markenschutz durch Gebrauch eines Begriffes entstehen, nämlich z. B. in dem Zeitpunkt, in dem der Begriff so bekannt ist, dass er ”Verkehrsgeltung” erwirbt, also ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise den Begriff als Marke eines bestimmten Unternehmens versteht.

Was kostet eine Markenregistrierung?

Die amtliche Anmeldegebühr für eine deutsche Individualmarke beträgt bei elektronischer Anmeldung 290 Euro, bei Papieranmeldung 300 Euro, jeweils für bis zu drei Waren- und Dienstleistungsklassen. Ab der vierten Klasse kommen jeweils 100 Euro hinzu. Für Kollektiv- und Gewährleistungsmarken gelten andere Gebühren. Die Nizza-Klassifikation umfasst 45 Klassen; entscheidend bleibt das konkrete Waren- und Dienstleistungsverzeichnis.

Bei erfolgreicher Eintragung beträgt die erste Schutzdauer grundsätzlich zehn Jahre ab dem Anmeldetag. Recherche, anwaltliche Leistungen und zusätzliche Verfahren können weitere Kosten verursachen. Unionsmarken- oder internationale Anmeldungen sind gesonderte, nicht automatisch erforderliche Schritte. Die Anmeldegebühr wird bei einer erfolglosen Anmeldung grundsätzlich nicht erstattet.

Wer gewinnt, wenn zwei Parteien den identischen Begriff auswählen?

Bei kollidierenden Kennzeichenrechten kommt es grundsätzlich auf den älteren Zeitrang an. Bei Registermarken ist regelmäßig der Anmelde- oder gegebenenfalls Prioritätstag maßgeblich; auch ältere Benutzungsmarken, Unternehmenskennzeichen und andere Rechte können entgegenstehen. Die Eintragung schafft kein uneingeschränktes Recht, ein Zeichen trotz älterer Rechte zu benutzen.

Kann eine Marke ”reserviert” werden, bevor sie benutzt wird?

Eine Marke muss nicht bereits bei der Anmeldung benutzt werden. Für eingetragene deutsche Marken ist grundsätzlich die fünfjährige Benutzungsschonfrist zu beachten, deren Beginn nach § 26 Absatz 5 MarkenG an die Möglichkeit eines Widerspruchs bzw. dessen Abschluss anknüpft. Nach Ablauf können fehlende ernsthafte Benutzung und die jeweiligen gesetzlichen Bezugszeiträume die Durchsetzung und den Fortbestand beeinflussen.

Während der Benutzungsschonfrist kann der Markeninhaber grundsätzlich Rechte geltend machen, ohne bereits eine rechtserhaltende Benutzung nachweisen zu müssen. Schutzumfang, ältere Rechte, Nichtigkeitsgründe und das Verbot rechtsmissbräuchlicher Rechtsausübung bleiben jedoch zu beachten.

Müssen Marken registriert werden?

In den meisten Fällen ist es notwendig eine Marke zu registrieren, um Rechte an dem Begriff geltend zu machen und die übrigen Vorteile einer Marke auszunutzen. Gleichwohl stellt dies kein ”Muss” dar.

Welche Vorteile hat eine Markenregistrierung?

Eine eingetragene Marke wird in einer Urkunde für den Markeninhaber verbrieft und resultiert grundsätzlich in monopolistischem Markenschutz zu Gunsten des Inhabers für das beantragte Gebiet. Das Bestehen des Markenrechts lässt sich weitgehend durch die Urkunde als solche beweisen.

Eine registrierte Marke kann bei Domainstreitigkeiten Bedeutung haben. Die bloße Domainregistrierung begründet noch kein Markenrecht; durch die Verwendung einer Domain können jedoch unter den gesetzlichen Voraussetzungen Kennzeichen- oder Namensrechte entstehen. Eine eingetragene Marke setzt sich deshalb nicht automatisch gegen jede früher registrierte oder benutzte Domain durch.

Zudem kann eine Marke der Abgrenzung gegenüber Wettbewerbern dienen. Denn bei der Suche nach neuen Namen wird typischerweise auch das Markenregister bemüht, um nicht einen bereits registrierten ähnlichen Begriff auszuwählen. Ferner kann eine Marke einen Firmennamen absichern. Bei der Eintragung eines Firmennamens prüft das Handelsregister lediglich lokal, ob ein solcher Firmenname bereits vorhanden ist. Auch eine Anfrage an die lokale IHK führt nicht zur bundesweiten Prüfung. Daher kann es sinnvoll sein, einen Firmennamen durch eine Marke abzusichern.

Neben diesen Schutz- und Informationsfunktionen bieten Marken auch Schutz gegen Dienstleistungs- oder Produktpiraterie.

Markenanmeldung: Ablauf und Kosten der Eintragung

 

 

Zu welchem Zeitpunkt sollte eine Marke registriert werden?

Eine Markenanmeldung sollte sobald wie möglich erfolgen. Denn der Tag der Anmeldung entscheidet darüber, ab wann mit der Eintragung Markenschutz besteht.

Ist vor Markenanmeldung eine Markenrecherche erforderlich?

Vor jeder Markenanmeldung sollte eine Markenrecherche veranlasst werden. Denn existiert bereits eine ähnliche oder identische Marke für wenigstens ähnliche Waren oder Dienstleistungen, so wäre eine spätere Anmeldung in der Regel unnötig. Hinzu kommt, dass der ältere Markeninhaber im Wege einer kostenpflichtigen Abmahnung unter Umständen allein wegen der Markenanmeldung Unterlassung fordern kann.

Gibt es Eintragungshindernisse?

Das Markengesetz kennt einige Eintragungshindernisse. Zu den wichtigsten zählen die, dass beschreibende Begriffe nicht registriert werden können, dass Gattungsbegriffe (wie ”Computer”) als solche nicht eintragungsfähig sind sowie dass bestimmte allgemeine Begriffe wegen eines Freihaltebedürfnisses oder mangels Unterscheidungskraft nicht eingetragen werden. So wäre bspw. ”Company Consulting” für die Dienstleistung ”Unternehmensberatung” freihaltebedürftig.

Was ist Markenlizenzierung?

Der Markeninhaber kann ausschließliche oder nicht ausschließliche Lizenzen für bestimmte Waren, Dienstleistungen, Gebiete und Nutzungen erteilen. Vergütung, Qualitätssicherung, Laufzeit und Durchsetzung sollten geregelt werden. Vertrags- und Kartellrecht gelten auch für Markenlizenzen; das Ausschließlichkeitsrecht rechtfertigt keine beliebigen, sonst unzulässigen Bedingungen.

Wie wird eine Marke eingetragen?

Eine deutsche Marke wird durch Vorbereitung und Einreichung einer Markenanmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt durch das Markenamt nach Prüfung bestimmter Schutzhindernisse eingetragen. Das deutsche Markengesetz beschreibt eine Reihe von Gründen für die Zurückweisung von Markenanmeldungen. Daher ist es wichtig, von Anfang an sicherzustellen, dass die Markenanmeldung professionell bearbeitet wird.

Was prüft das Deutsche Patent- und Markenamt?

Das DPMA prüft die formellen Voraussetzungen und insbesondere absolute Schutzhindernisse. Entgegenstehende ältere Kennzeichenrechte werden im Anmeldeverfahren nicht von Amts wegen umfassend geprüft; deshalb ist eine eigene Recherche wichtig. Nach Veröffentlichung der Eintragung kann innerhalb von drei Monaten Widerspruch erhoben werden. Die Bearbeitungsdauer hängt vom Verfahren und möglichen Beanstandungen ab. Für 200 Euro kann eine beschleunigte Prüfung beantragt werden; bei hinreichender Mitwirkung soll über die Anmeldung innerhalb von sechs Monaten entschieden werden.

Was kostet das Aufrechterhalten der eingetragenen Marke?

Für die Dauer von 10 Jahren ab dem Tag der Anmeldung fallen keine weiteren amtlichen Gebühren an. Eine Marke kann jeweils beliebig oft um weitere 10 Jahre verlängert werden. Stellt sich also nach 10 Jahren heraus, dass die Marke aufrecht erhalten werden soll, so muss eine Verlängerungsgebühr an das Patent- und Markenamt beglichen werden.

Allerdings empfehlen wir in der Regel zur Vermeidung einer Verminderung des Markenwertes eine Markenüberwachung eingetragener Marken.

Welchen Wert hat eine Marke?

Der wirtschaftliche Wert einer Marke hängt unter anderem von Kennzeichnungskraft, Bekanntheit, Ertragsaussichten und Rechtsbestand ab. Davon zu unterscheiden ist ihre bilanzielle Behandlung: Selbst geschaffene Marken dürfen nach § 248 Absatz 2 HGB nicht als Aktivposten des Anlagevermögens angesetzt werden. Für entgeltlich erworbene Marken gelten die einschlägigen Ansatz- und Bewertungsvorschriften; eine Neueintragung allein erlaubt keine Aktivierung beliebiger Markenwerte.

Welche Informationen benötigen wir, um eine Markenanmeldung durchzuführen?

• Name und Anschrift des Markenanmelders und späteren Inhabers. Bei ausländischen Unternehmen ist die Angabe des Rechts erforderlich, nach welchem das Unternehmen gebildet wurde.
• Das genaue Zeichen, Logo usw., das eingetragen werden soll (ein einzelnes Wort, eine Wort-/Bildkombination oder ähnliches – sobald die Anmeldung an das Markenamt gegangen ist, kann hier keine Änderung mehr erfolgen, so dass unbedingt das Zeichen exakt angegeben werden muss).
• Die Waren oder Dienstleistungen, die mit der Marke verbunden werden sollen, oder potentiell werden könnten.

Weitere markenrechtliche Informationen erhalten Sie unter folgenden Links

• www.iprecht.de
  Sammlung zu Patenten, Marken & Lizenzen mit weiterführenden Inhalten einschließlich Urteile, Kommentare, Downloads und Linksammlung.
• www.dieMarkenrechtler.de
  Informationen zum Markenrecht, nebst Formular zur Beauftragung einer Markenanmeldung.

Weitere markenrechtliche Themen und Dienstleistungen der Kanzlei:

• Markenanmeldung
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• Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen
• Titelschutz
• Unternehmenskennzeichen
• markenrechtliche Auseinandersetzung
• Markenanwalt
• Fachanwalt
• Patentanwalt

Ihre (fach-)anwaltlichen Ansprechpartner im Markenrecht:

1. Rechtsanwalt Michael Horak, Dipl.-Ing., LL.M., Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
    
2. Rechtsanwältin Julia Ziegeler, Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht
    
3. Rechtsanwältin Anna Umberg, LL.M., MA, Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz
    
4. Patentanwalt Andree Eckhard, Dipl.-Phys.