Muster eines Aufhebungsvertrages
Sie können die Muster von unserer Seite kostenlos verwenden und auf Ihre Bedürfnisse anpassen. Voraussetzung für diese Gestattung ist jedoch, dass Sie einen Link im Impressum Ihres Internetauftritts mit folgendem Wortlaut hinterlegen: “Vertragsmuster von horak Rechtsanwälte www.bwlh.de “. Sollten Sie eine andere Verlinkung wünschen oder Fragen hierzu haben, schicken Sie uns bitte eine email an horak@bwlh.de .
Aufhebungsvertrag
§ 1 Beendigung des Arbeitsvertrages
Das zwischen der Firma [vollständiger Name und Anschrift] und dem Mitarbeiter [vollständiger Name und Anschrift] bestehende Arbeitsverhältnis endet einvernehmlich mit Ablauf des [Datum]. Tatsächlicher Anlass: [nur zutreffenden Sachverhalt eintragen; keine betriebsbedingte Kündigung fingieren]. Bis dahin werden die vertraglich und gesetzlich geschuldeten Bezüge abgerechnet und gezahlt.
§ 2 Abfindung
Für den Verlust des Arbeitsplatzes wird eine vertragliche Abfindung von [Betrag] EUR brutto vereinbart, fällig am Tag der Beendigung. Die Zahlung ist nach den anwendbaren steuerlichen Vorschriften abzurechnen. Eine Steuerfreiheit oder bestimmte sozialversicherungsrechtliche Behandlung wird nicht zugesichert.
Ein höherer zwingender Anspruch aus einem anwendbaren Sozialplan bleibt unter zulässiger Anrechnung dieser Abfindung erhalten. Anspruchsvoraussetzungen und Stichtage richten sich nach dem Sozialplan; dieser Vertrag fingiert keinen Kündigungszugang.
§ 3 Urlaub
Der zum Beendigungszeitpunkt voraussichtlich verbleibende Urlaub beträgt [Anzahl] Arbeitstage. Er wird vom [Datum] bis [Datum] unter Fortzahlung des Urlaubsentgelts gewährt. Kann Urlaub bis zur rechtlichen Beendigung nicht wirksam genommen werden, richtet sich die Abgeltung nach dem Gesetz. Ein Verzicht auf gesetzlichen Mindesturlaub im fortbestehenden Arbeitsverhältnis oder eine unzutreffende Bestätigung seiner Erfüllung wird nicht vereinbart.
§ 4 Ausgleich aller Ansprüche
Eine pauschale Erledigung sämtlicher bekannter und unbekannter Ansprüche wird mit diesem Muster nicht vereinbart. Die konkret zu erledigenden Ansprüche sind vor Unterzeichnung einzeln zu bezeichnen: [Anspruch, Zeitraum und Erledigungsregelung]. Ansprüche aus diesem Vertrag und die in § 5 vorbehaltenen sowie gesetzlich unverzichtbaren Rechte bleiben bestehen. Insbesondere werden keine Mindestlohnansprüche oder Ansprüche wegen vorsätzlicher Schädigung ausgeschlossen.
§ 5 Vorbehalt
Von der Ausgleichsklausel (§ 4) nicht erfaßt sind folgende Ansprüche:
a) des Mitarbeiters:
o auf Erteilung eines Zeugnisses;
o auf Dienstbefreiung zum Aufsuchen eines anderen Arbeitsverhältnisses;
o auf Zahlung von Karenzentschädigung;
o auf die betriebliche Altersversorgung;
o _______
b) der Firma:
______________ (Ort), den ______________
______________ ______________
Unterschrift Unterschrift
Form und Sozialleistungen: Dieser Aufhebungsvertrag erfordert die gesetzliche Schriftform; elektronische Unterschriften, E-Mail oder ein bloßer Scan ersetzen sie nicht (§ 623 BGB). Die Unterzeichnung kann eine Sperrzeit oder ein Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs auslösen (§§ 158, 159 SGB III); darüber entscheidet die Agentur für Arbeit. Die Arbeitsuchendmeldung muss grundsätzlich spätestens drei Monate vor dem Ende erfolgen, bei kürzerer Kenntnisfrist innerhalb von drei Tagen (§ 38 SGB III). Die gesonderte Arbeitslosmeldung bleibt erforderlich. Individuelle steuerliche und sozialrechtliche Folgen sind vor Unterzeichnung zu klären.
