Was ist ein Patent nicht?

Kein Benutzungsrecht

Durch ein Patent wird kein positives Benutzungsrecht begründet. Ob ein konkretes Produkt vertrieben werden darf, regelt das Patentrecht nicht. Betrifft das Patent beispielsweise ein Herstellungsverfahren für ein Lebensmittel oder ein Arzneimittel, so muss dennoch die Verkehrsfähigkeit des Lebensmittels lebensmittelrechtlich geprüft oder das arzneimittelrechtliche Zulassungsverfahren erfolgreich durchgeführt werden.

Keine Erfolgsgarantie

Zwar sichert ein Patent durch das Verbietungsrecht dem Patentinhaber ein Monopol. Dennoch bietet es keine Sicherheit für einen wirtschaftlichen Erfolg. Es kann zum wirtschaftlichen Erfolg ganz erheblich beitragen; dieser Erfolg hängt jedoch von vielen weiteren Faktoren (Preis, Nachfrage, etc) ab, die mit dem Patent als solchem nicht unmittelbar etwas zu tun haben.

Kein Produktschutz

Patente können Erzeugnisse oder Verfahren schützen. Ein Erzeugnispatent kann deshalb durchaus Schutz für ein technisches Produkt vermitteln. Maßgeblich sind die Patentansprüche, zu deren Auslegung Beschreibung und Zeichnungen heranzuziehen sind (§ 14 PatG); der Schutz ist nicht auf das in einem Ausführungsbeispiel gezeigte Produkt beschränkt. Ob eine abgewandelte Ausführung erfasst wird, muss anhand des konkreten Schutzbereichs geprüft werden.