Freier Mitarbeiter Vertrag

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Vertrag über freie Mitarbeit

Zwischen

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(Name und Adresse des Auftraggebers)

(ggf.:) vertreten durch

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- nachfolgend „Auftraggeber“ genannt -

und Herrn/Frau

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wohnhaft

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– nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt –

wird folgendes vereinbart:

§ 1 Tätigkeit

Der Auftragnehmer ………………… wird ab dem ………………… für den Auftraggeber folgende Tätigkeiten als Auftragnehmer übernehmen: ………………… Ergänzend wird im Einzelfall auf die jeweiligen Auftragsschreiben verwiesen.

Der Auftragnehmer unterliegt bei der Durchführung der übertragenen Tätigkeiten keinen Weisungen des Auftraggebers. Er ist in der Gestaltung seiner Tätigkeit frei. Auf besondere betriebliche Belange im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit ist jedoch Rücksicht zu nehmen.

Der Auftragnehmer ist an keinerlei Vorgaben zum Arbeitsort oder Arbeitszeit gebunden. Projektbezogene Zeitvorgaben des Auftraggebers sind ebenso einzuhalten wie fachliche Vorgaben, soweit diese zur ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung erforderlich sind.

Der Auftragnehmer ist ferner berechtigt, Aufträge des Auftragsgebers ohne Angaben von Gründen abzulehnen.

Gegenüber den Angestellten des Auftragsgebers hat der Auftragnehmer keine Weisungsbefugnis.

§ 2 Leistungserbringung

Der Auftragnehmer entscheidet im Rahmen des vereinbarten Leistungsziels selbst über die Organisation der Leistung. Ob und in welchem Umfang geeignete eigene Mitarbeiter oder Subunternehmer eingesetzt werden dürfen, wird vor Beginn festgelegt: [Regelung eintragen]. Datenschutz, Geheimhaltung, erforderliche Qualifikationen und gegebenenfalls höchstpersönliche Leistungen sind zu beachten.

Der Auftragnehmer übt seine Tätigkeit in seinen eigenen Räumlichkeiten aus. Soweit in Einzelfällen eine betriebliche Anwesenheit erforderlich wird, stellt der Auftraggeber nach jeweiliger vorheriger Absprache die entsprechenden betrieblichen Einrichtungen zur Verfügung. Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle zur Ausübung seiner Tätigkeiten erforderlichen Informationen, Hilfsmittel und Unterlagen zur Verfügung, insbesondere

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*) Bitte beachten Sie den Benutzerhinweis!

Beide Vertragsparteien verpflichten sich zur gegenseitigen Kenntnisgabe, sofern sich bei der Vertragsdurchführung Abwicklungsschwierigkeiten oder aber vorhersehbare Zeitverzögerungen ergeben sollten.

§ 3 Vergütung

Als Vergütung wird ein Stundenhonorar von …………… € zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer vereinbart. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, jeweils bis zum Zehnten des Folgemonats eine spezifizierte Abrechnung in Form einer Rechnung zu erstellen.

Alle vereinbarungsgemäß vergütungspflichtigen Stunden sind nachvollziehbar abzurechnen. Eine verspätete Abrechnung führt nicht allein zum Verlust des Anspruchs. Es gelten die gesetzlichen Verjährungsregeln.

Das nach den vereinbarten Stundensätzen und nachgewiesenen vergütungspflichtigen Stunden berechnete Honorar wird 14 Tage nach Zugang einer prüffähigen Rechnung fällig. Die Zahlung erfolgt unbar. Umsatzsteuer wird nur berechnet, soweit sie gesetzlich geschuldet ist.

Der Auftragnehmer wird innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Zusammenarbeit dem Auftraggeber ein Konto benennen, auf das das Honorar angewiesen werden kann.

§ 4 Aufwendungsersatz und sonstige Ansprüche

Alternative 1 – Aufwendungen im Honorar enthalten: Die vereinbarte Vergütung deckt die üblichen eigenen Betriebskosten des Auftragnehmers. Weitere Aufwendungen werden nur nach gesonderter Vereinbarung ersetzt. Gesetzliche Ansprüche wegen Pflichtverletzungen werden dadurch nicht ausgeschlossen.

oder

Der Auftragnehmer hat Anspruch auf Ersatz der abgerechneten und nachgewiesenen Aufwendungen, die ihm im Rahmen dieser Vereinbarung in der Ausübung seiner Tätigkeit entstehen. Das Normalmaß erheblich übersteigende Ausgaben werden jedoch nur dann ersetzt, wenn der Auftragnehmer zuvor die Zustimmung des Auftraggebers eingeholt hat.

Jede Partei erfüllt die ihr gesetzlich zugewiesenen Steuer-, Melde- und Beitragspflichten. Der Auftragnehmer versteuert sein Honorar, soweit rechtlich eine selbständige Tätigkeit vorliegt. Gesetzliche Arbeitgeberpflichten können durch diese Klausel nicht auf ihn verlagert werden.

Auch bei tatsächlich selbständiger Tätigkeit kann Rentenversicherungspflicht bestehen, insbesondere bei Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen des § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI. Maßgeblich sind unter anderem die Tätigkeit im Wesentlichen für nur einen Auftraggeber und die Beschäftigung eigener versicherungspflichtiger Arbeitnehmer; weitere gesetzliche Tatbestände bleiben zu prüfen.

§ 5 Haftung und Gewährleistung

Die Parteien haften nach den gesetzlichen Vorschriften für die ihnen zurechenbaren Pflichtverletzungen. Eine verschuldensunabhängige, unbegrenzte Freistellung für sämtliche Drittansprüche wird nicht vereinbart.

Rechte bei Leistungsstörungen richten sich nach dem tatsächlich vereinbarten Vertragscharakter. Bei einem Dienstvertrag wird ohne gesonderte Vereinbarung kein bestimmter Erfolg geschuldet. Bei werkvertraglichen Leistungen gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Eine besondere Haftungsbegrenzung ist nur nach gesonderter Prüfung des konkreten Vertrags zu verwenden.

§ 6 Fortbildungspflicht

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sich im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages auf dem Gebiet seiner Tätigkeit über den aktuellen Entwicklungsstand weiterzubilden und sich über aktuelle Veränderungen auf diesem Gebiet jederzeit auf dem Laufenden zu halten.

§ 7 Konkurrenz

Der Auftragnehmer darf für andere Auftraggeber tätig sein. Konkrete Interessenkonflikte und die Nutzung vertraulicher Informationen zugunsten unmittelbarer Wettbewerber sind zu vermeiden. Ein darüber hinausgehendes Wettbewerbsverbot erfordert eine gesonderte, inhaltlich und zeitlich angemessene Vereinbarung.

Eine Vertragsstrafe für Wettbewerbsverstöße wird mit diesem Muster nicht vereinbart. Gesetzliche Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

§ 8 Verschwiegenheit, Aufbewahrung und Rückgabe von Unterlagen

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über ihm im Laufe seiner Tätigkeit für das Unternehmen bekannt gewordene Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Stillschweigen zu bewahren. Diese Schweigepflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

Überlassene vertrauliche Unterlagen sind vor unbefugtem Zugriff zu schützen und nach Zweckfortfall zurückzugeben oder nach Abstimmung zu löschen. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten und notwendige Beweissicherung bleiben unberührt; zulässig aufbewahrte Kopien bleiben vertraulich. Ein pauschaler Ausschluss gesetzlicher Zurückbehaltungsrechte wird nicht vereinbart.

Eine Vertragsstrafe für Geheimhaltungsverstöße wird mit diesem Muster nicht vereinbart. Eine gewünschte gesonderte Klausel ist auf Verschulden, Bestimmtheit, Angemessenheit und das Verhältnis zum Schadensersatz abzustimmen.

Weitergehender Schadensersatz sowie die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen bleiben vorbehalten.

§ 9 Vertragsdauer und Kündigung

Der Auftragnehmer nimmt die Tätigkeit am …………… auf.

Das Vertragsverhältnis besteht für die Zeit der Mitarbeit an dem ………… Projekt/ Gegenstand, voraussichtlich bis zum ……………

oder

Das Vertragsverhältnis kann unter Einhaltung einer Frist von ………… Wochen/Monaten zum ……………… gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Für ein Folgeprojekt kann eine neue Vereinbarung geschlossen werden. Sie soll zu Beweiszwecken in Textform dokumentiert werden; individuelle Abreden und zwingende Formvorschriften bleiben unberührt.

§ 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für Erfüllungsort und Gerichtsstand gelten die gesetzlichen Vorschriften. Eine gesonderte Gerichtsstandsvereinbarung setzt die gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere des § 38 ZPO und gegebenenfalls des Unionsrechts, voraus; die bloße Bezeichnung als freier Mitarbeiter genügt dafür nicht.

§ 11 Arbeitsrechtliche Schutzvorschriften

Ob eine selbständige Tätigkeit oder ein Arbeits- bzw. Beschäftigungsverhältnis vorliegt, richtet sich nach den gesetzlichen Kriterien und der tatsächlichen Durchführung. Maßgeblich sind insbesondere Weisungsbindung und Eingliederung; die Vertragsbezeichnung entscheidet nicht. Zwingende arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Schutzvorschriften können nicht abbedungen werden. Bei Zweifeln kommt ein Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV bei der Deutschen Rentenversicherung Bund in Betracht.

§ 12 Nebenabreden und salvatorische Klausel

Änderungen sollen zu Beweiszwecken in Textform festgehalten werden. Individuelle Abreden haben nach § 305b BGB Vorrang. Zwingende gesetzliche Formvorschriften bleiben unberührt.

Die teilweise oder vollständige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen des Vertrages.

§ 13 Vertragsaushändigung

Jede der Vertragsparteien hat eine schriftliche Ausfertigung dieses Vertrages erhalten.

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Ort, Datum