Muster eines Werkvertrages

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Rahmenwerkvertrag

zwischen

der … Hannover

- nachstehend Auftraggeber genannt -

und

- nachstehend Auftragnehmer genannt -

Präambel

Der Auftraggeber erbringt gegenüber seinen Kunden sämtliche Leistungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Nachbearbeitung von Messeauftritten seiner Kunden. Diese Leistungen umfassen auch die Montage und Demontage von Messeständen. Der Auftraggeber beabsichtigt letztgenannte Leistungen bei Auftragnehmern zu beauftragen. Eine wesentliche Verpflichtung jedes Einzelauftrags ist die Sicherstellung, dass die Pflichten der von dem Auftraggeber mit der Leistungserbringung beauftragten Auftragnehmer denjenigen des Kunden gegenüber dem Auftraggeber entsprechen. Einen wesentlichen Bestandteil dieser Pflichten sind die fristgerechte Erbringung der Leistungen (Termingarantie) des Auftragnehmers.

Der Auftragnehmer will die Montage bzw. Demontage übernehmen.

Dies vorausgeschickt, vereinbaren die Parteien folgende Rahmenbedingungen.

§ 1

Vertragsgegenstand und Vertragsgrundlagen

1. Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit der Montage und / oder Demontage von Messeständen im laufenden Jahr zu den in diesem Rahmenwerkvertrag dargestellten Bedingungen und gemäß für jedes Einzelprojekt (Montage bzw. Demontage eines Messestandes) schriftlich vereinbarten Einzelwerkvertrages.

2. Die Einzelprojekte werden jeweils hinsichtlich der Ausführung (Kunde, Ort, usw.) Termine und Vergütung besprochen und in einem Einzelwerkvertrag schriftlich festgelegt.

3. Dem einzelnen Vertragsverhältnis liegen die folgenden wesentlichen Vertragsbestandteile in nachfolgender Reihenfolge zu Grunde:

 a) der jeweilige Einzelwerkvertrag,

 b) diese Rahmenwerkbedingungen,

 c) die jeweils projektbezogenen zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellten oder ausgehändigten Baupläne, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen, die für die Durchführung des Einzelprojekts erforderlich sind,

 d) das Leistungsverzeichnis der jeweiligen Einzelprojekte,

 e) die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers,

 f) das Bürgerliche Gesetzbuch.

§ 2

Ausführungstermine und Fristen

1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, mit der Montage des Messestandes gemäß dem Einzelwerkvertrag am dort vereinbarten Termin zu beginnen und dem Auftraggeber vollständig fertiggestellt sowie besenrein zum Termin der Standübergabe gemäß Einzelwerkvertrag zu übergeben.

2. Verbindliche Ausführungstermine und etwaige Fixtermine sind für jeden Einzelauftrag ausdrücklich festzulegen. Folgen einer Verzögerung richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften; eine verschuldensunabhängige Garantie für sämtliche Termine wird nicht pauschal übernommen.

3. Bei schuldhafter Terminverletzung richten sich Schadensersatzansprüche nach den gesetzlichen Voraussetzungen. Forderungen des Endkunden werden nicht allein durch deren Geltendmachung zu einer entsprechenden Ersatzpflicht des Auftragnehmers.

 oder Paragraph „Fristüberschreitung“

4. Der Auftraggeber hat, insbesondere im Hinblick auf die kurzen Errichtungsfristen und Termine und das erhebliche Risiko mangelhafter Montage, jederzeit das Recht, nicht aber die Pflicht, die vom Auftragnehmer ausgeführten Arbeiten zu überprüfen und unverzügliche mangelfreie Herstellung zu verlangen.

5. Zeichnet sich eine Terminüberschreitung ab, sind Ursache und Abhilfemaßnahmen unverzüglich abzustimmen. Ersatzvornahme, Kündigung und Kostenersatz richten sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen einschließlich gegebenenfalls erforderlicher Fristsetzung. Notwendige Maßnahmen und Kosten sind zu dokumentieren.

§ 3

Abnahme des Messestandes

1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Leistung des Auftragnehmers mit deren Fertigstellung abzunehmen. Abnahmen haben ausdrücklich zu erfolgen. Stillschweigende Abnahmen, insbesondere auch durch Inbetriebnahme, sind ausgeschlossen.

2. Sind die Leistungen insgesamt oder zum Teil im Wesentlichen nicht vertragsgemäß erbracht, so kann der Auftraggeber die Abnahme verweigern. Die Verweigerung muss unter Angabe von Gründen bzw. Nennung der Mängel erfolgen.

3. Bei jeder Abnahme ist jeweils ein Abnahmeprotokoll anzufertigen und zu unterzeichnen. Die im Abnahmeprotokoll aufgenommenen Mängel sind nicht ausschließlich, sondern führen zu einem Vorbehalt des Auftraggebers. Eine spätere Geltendmachung von Mängeln, bzgl. derer sich der Auftraggeber die Rechte bei der Abnahme vorbehalten hat oder von versteckten Mängeln, ist nicht ausgeschlossen.

§ 4

Vergütung

1. Der Auftragnehmer erhält für die Durchführung des Einzelauftrages gemäß dem Einzelauftrag den dort vereinbarten Festpreis zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer für den Auf- und Abbau des Messestands, für sämtliche Nebenarbeiten, wie für das Entladen und Auspacken der Standbaumaterialien und deren ordnungsgemäßes und sorgfältiges Einpacken nach Abbau, für das Verladen inklusive der Herstellung der Ladungssicherheit. Mit der Vergütung sind sämtliche Kosten abgedeckt.

2. Der Festpreis wird wie folgt fällig:

 - 1/3 nach Auftragserteilung,

 - 1/3 nach Übergabe,

 - 1/3 nach Abbau und beanstandungsfreien Erhalt der Materialien,

 jeweils zahlbar 10 Tage nach Eingang der prüffähigen Rechnung beim Auftraggeber.

3. Zusätzliche Leistungen sind mit dem hierzu befugten Vertreter des Auftraggebers abzustimmen und zu dokumentieren. Der Endkunde kann den Auftraggeber nur bei entsprechender Vollmacht verpflichten. Die zusätzliche Vergütung beträgt den ausdrücklich vereinbarten Satz von [Betrag] EUR zuzüglich gegebenenfalls Umsatzsteuer; gesetzliche Vergütungsansprüche bleiben unberührt.

§ 5

Pflichten des Auftragnehmers

1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine saubere und ordnungsgemäße Standbauweise zu erbringen und das Standbaumaterial pfleglich zu behandeln.

2. Der Auftragnehmer haftet für das ihm überlassene Standbaumaterial von der Übernahme bis zur Übergabe zurück an den Auftraggeber an dessen Produktionsstandort für vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden und Verluste in Höhe der Wiederherstellungskosten oder Wiederbeschaffungskosten. Er hat für einen wirksamen Schutz gegen Diebstahl, auch außerhalb der Arbeitszeit zu sorgen. Wertgegenstände wie z. B. Elektromaterial, Möbel etc. sind vor Verlassen des Standes in einer Kabine oder entsprechend, einzuschließen. Bei Verladung in Transportmitteln ist die entsprechende Ladungssicherung herzustellen.

3. Etwaige Ausstellungs- oder Transportversicherungen werden vor Auftragserteilung mit Versicherer, versicherten Risiken, Deckungssummen, Selbstbehalt und Kostentragung in einer Anlage konkret festgelegt. Die historischen DM-Beträge und die frühere Beispielgesellschaft begründen keine Zusage eines aktuellen Versicherungsschutzes.

4. Der Auftragnehmer schließt eine Betriebshaftpflichtversicherung in angemessener und ausreichender Höhe ab.

5. Einlagerungen vor Ort sind dem jeweiligen Spediteur anzumelden; das Voll- bzw. Leergut ist dem Spediteur persönlich gegen Quittung zu übergeben. Der Auftraggeber übernimmt die Kosten gemäß Nachweis.

 Vor Einlagerung von Voll- bzw. Leergut ist grundsätzlich eine Klärung bzgl. evtl. Rücknahme durch den Auftragnehmer herbeizuführen.

6. Die bei Auf- und Abbau anfallenden Abfallstoffe sind gemäß den jeweiligen Richtlinien des Messeveranstalters gegen Nachweis der Kosten zu entsorgen.

 Grundsätzlich ist vor einer Entsorgung mit dem Auftraggeber zu klären, ob dieser die Abfallstoffe entgegennimmt und entsorgt.

7. Der Auftragnehmer hat auf seine Kosten für Versicherungsschutz in angemessener Höhe zu sorgen und dies dem Auftraggeber nachzuweisen.

 Der Auftragnehmer verpflichtet sich nur Personal einzusetzen, dessen Qualifikation dem Schwierigkeitsgrad des Standbaues entspricht.

 Bedient sich der Auftragnehmer Fremdpersonals bzw. Subunternehmern, so haftet er für das Verhalten dieser Personen.

 Insbesondere hat er in diesen Fällen die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften sowie die Anmeldung bei Sozialversicherungsträgern und die Abführung der entsprechenden Beiträge, sicherzustellen.

8. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, Werkzeuge, Leitern sowie sämtliches Zubehörmaterial, das zur Errichtung des Messestandes notwendig ist, sowie Reinigungsmaterial und Staubsauger in ausreichender Menge zu stellen, so dass ein ordnungsgemäßer Standbau gewährleistet ist. Außerdem hat der Auftragnehmer für ausreichend Verpackungsmaterial für ein sorgfältiges Verpacken der Standbaumaterialien nach Abbau zu sorgen. Falls er das Material nicht selber stellen kann, muss rechtzeitig eine Meldung an den Auftraggeber erfolgen, sodass von dort das entsprechende Material bereitgestellt werden kann.

9. Der Auftragnehmer tritt als selbständiger Leistungserbringer auf und wahrt berechtigte Kennzeichnungsvorgaben des Auftraggebers. Eine gesonderte Kundenschutzregelung bedarf einer sachlich, räumlich und zeitlich verhältnismäßigen Vereinbarung; ein unbefristetes pauschales Verbot künftiger Kundenkontakte wird nicht vereinbart.

10. Sämtliche Pläne und Ausführungsunterlagen, sei es, dass sie von dem Auftraggeber überreicht oder vom Auftragnehmer erstellt wurden, bleiben oder werden Eigentum des Auftraggebers. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sie bei Beendigung des Auftrages an den Auftraggeber zurückzugeben. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Pläne und Ausführungsunterlagen geheimzuhalten und seine Mitarbeiter dieser Pflicht zu unterwerfen.

11. Der Auftragnehmer sorgt für fachgerechtes und angemessenes Auftreten seines Personals. Einheitliche Schutz- oder Kennzeichnungskleidung kann vereinbart werden; sie darf die tatsächliche Arbeitgeberstellung nicht verschleiern. Personalführung und arbeitsbezogene Weisungen an das eigene Personal verbleiben beim Auftragnehmer.

§ 6

Änderungsvorbehalt

1. Im Falle einer Leistungserweiterung oder -änderung nach Abschluss des Einzelwerkvertrages wird der Auftragnehmer für die zusätzlichen Leistungen die Kosten feststellen und dem Auftraggeber in angemessenem Umfang schriftlich bekannt geben.

2. Der Auftragnehmer verpflichtet sich sodann, diese zusätzlichen Leistungen im Rahmen der so ermittelten Kosten zu erbringen. Zur Ausführung dieser weiteren Leistungen, die vom Kunden schriftlich bestätigt werden, bedarf es eines angemessenen schriftlichen Auftrages durch den Auftraggeber.

§ 7

Mitwirkungshandlungen

Die Parteien sind sich darüber einig, dass jedes Einzelprojekt intensives Zusammenwirken aller Beteiligten erfordert. Die Parteien verpflichten sich deshalb zu kooperativem Verhalten und erforderliche Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, auch wenn solche im Leistungsverzeichnis nicht gesondert aufgeführt sind.

§ 8

Nutzungsrechte

 Sämtliche dem Auftragnehmer im Rahmen dieses Vertrages zur Erbringung der Leistungen zur Verfügung gestellten gewerblichen Schutzrechte (insbesondere auch Urheber- und Leistungsschutzrechte) zu Gunsten des Auftraggebers, bleiben Eigentum des Auftraggebers. Irgendeine Rechtseinräumung oder Lizenzierung erfolgt nicht.

§ 9

Kündigung

1. Eine freie Kündigung durch den Auftraggeber richtet sich nach § 648 BGB. Die Vergütung bestimmt sich danach unter Anrechnung ersparter Aufwendungen und anderweitigen Erwerbs beziehungsweise böswillig unterlassenen Erwerbs. Die Kündigung des Endkundenvertrags beseitigt den Vergütungsanspruch nicht automatisch.

2. Im Übrigen können beide Parteien das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund kündigen.

§ 10

Abtretung

Die Übertragung vertraglicher Pflichten bedarf der Zustimmung des anderen Vertragsteils. Für Forderungsabtretungen gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere ein gegebenenfalls anwendbarer § 354a HGB; zwingende Abtretungsmöglichkeiten bleiben erhalten.

§ 11

Sonstiges

1. Dem Auftragnehmer werden sämtliche Unterlagen, die einen ordnungsgemäßen Standaufbau gewährleisten, ausgehändigt.

2. Der Auftragnehmer erklärt, dass er sämtliche gesetzlich vorgeschriebenen Meldungen, Steuern und Abgaben in eigener Rechnung erstattet und abführt.

 Nach Angaben des Auftragnehmers wird er steuerlich geführt beim

 Finanzamt _____________________________________

 Steuernummer _____________________________________

3. Nebenabreden zu diesem Werkvertrag wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.

4. Soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung nach § 38 ZPO zulässig ist, wird der Sitz des Auftraggebers vereinbart. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Zuständigkeiten; ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

5. Ist eine Vertragsbestimmung unwirksam, richten sich die Folgen nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 306 BGB bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Eine automatische Ersetzung durch die wirtschaftlich nächstliegende Klausel wird nicht vereinbart.