Außenwirtschaftsrecht, Import/ Export - horak Rechtsanwälte

Der Außenwirtschaftsverkehr, das heißt der Güter-, Dienstleistungs-, Kapital-, Zahlungs- und sonstige Wirtschaftsverkehr mit dem Ausland sowie der Verkehr mit Auslandswerten und Gold zwischen Inländern, ist grundsätzlich frei. Er unterliegt jedoch gewissen Einschränkungen, die sich aus dem Recht der EU und aus dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) sowie der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) ergeben.

Das EU- und das nationale Außenwirtschaftsrecht umfassen folgende Aspekte des Außenhandels:

Einfuhr von Waren

Einfuhrbeschränkungen ergeben sich aus dem Recht der Europäischen Union. Sie werden durch Kapitel 3 AWV – Beschränkungen und allgemeine Verfahrensvorschriften für die Einfuhr – ergänzt. Die Einfuhrliste, bisher eine Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz, die einen Überblick über Waren bot, für deren Einfuhr Beschränkungen oder besondere Verfahrens- oder Meldevorschriften zu beachten sind, wurde durch das Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts zum 1. September 2013 aufgehoben. Die Einfuhrliste sah – anders als die Ausfuhrliste – keine originären nationalen Listenpositionen vor, sondern fasste nur Genehmigungserfordernisse und sonstige Beschränkungen aus EU-Verordnungen sowie Verfahrensvorschriften aus sonstigen internationalen Vorgaben (EKM-Meldungen) zusammen. Diese europarechtlichen Beschränkungen können den maßgeblichen EU-Verordnungen sowie dem elektronischen Zolltarif entnommen werden.

Ausfuhr von Waren

Die Ausfuhrliste, eine Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung, enthält die Waren, deren Ausfuhr Genehmigungspflichten unterliegt. Auch die Ausfuhrliste (AL) wurde im Zuge der Novellierung der AWV neu gefasst. Sie führt nur noch Rüstungsgüter (Teil I Abschnitt A der AL) und nationale Listenpositionen von Dual-Use-Gütern (Teil I Abschnitt B der AL) auf. Dadurch wird der Kompetenz der EU für die Regelung des Außenhandels Rechnung getragen.

Dual-Use Güter

Auch in Bezug auf so genannte Dual-Use Güter, also Güter, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können wie beispielsweise Werkzeugmaschinen, wird seit jeher eine restriktive Exportkontrollpolitik betrieben.

Sie ist auf die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen ebenso gerichtet wie darauf, nicht zu einer Anhäufung von konventionellen Rüstungsgütern in Krisengebieten beizutragen. Genehmigungspflichtige Ausfuhren in bestimmte Länder, insbesondere Embargo-Länder und solche Länder, die Proliferationsprogramme haben, werden deshalb sehr kritisch geprüft und bei möglicher politischer Relevanz erst nach Abstimmung mit dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Auswärtigen Amt vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle entschieden. Entscheidend sind dabei außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitische Erwägungen.

Die zentrale unionsrechtliche Grundlage ist die Verordnung (EU) 2021/821 über die Kontrolle der Ausfuhr, Vermittlung, technischen Unterstützung, Durchfuhr und Verbringung von Dual-Use-Gütern in ihrer jeweils geltenden Fassung. Sie hat die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 abgelöst. Ergänzend gelten AWG und AWV. Die nachfolgende Verknüpfung zur früheren Verordnung dient nur der historischen Dokumentation. EG-Dual-Use-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 428/2009 vom 05. Mai 2009) (PDF: 4,43 MB)

Bei Genehmigungsanträgen können je nach Zuständigkeit und Bedeutung des Vorhabens mehrere Behörden und Ministerien beteiligt sein. Aus einer ressortübergreifenden Abstimmung folgt weder eine Genehmigungszusage noch eine verbindliche Bearbeitungsfrist.

Kontrolle des Exports von Überwachungstechnik

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kontrolliert den Export von Überwachungstechnik streng. Dies betrifft u. a. Technik, mit der Computer ausgespäht, das Internet überwacht oder Telefongespräche abgehört werden können.

Für Überwachungstechnik gelten inzwischen unionsrechtliche Ausfuhrkontrollen. Neben gelisteten Gütern erfasst Artikel 5 der Verordnung (EU) 2021/821 unter seinen Voraussetzungen auch nicht gelistete Güter für digitale Überwachung. Maßgeblich sind insbesondere Hinweise auf interne Repression oder schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen bzw. Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. Bei entsprechender behördlicher Unterrichtung ist eine Genehmigung erforderlich; bei eigener Kenntnis aufgrund der Sorgfaltsprüfung muss der Ausführer die zuständige Behörde unterrichten. Zusätzlich sind anwendbare Embargos zu prüfen.

Embargos

Zu den Regelungsgegenständen des Außenwirtschaftsgesetzes gehören auch Embargos. Dies sind Beschränkungen des Außenwirtschaftsverkehrs, die aus außen- oder sicherheitspolitischen Gründen angeordnet werden. Es handelt sich dabei in aller Regel um die Umsetzung internationaler Wirtschafts- und Finanzsanktionen (z. B. Resolutionen des VN-Sicherheitsrats oder Beschlüsse der Europäischen Union), etwa gegen einzelne Länder oder Personen.

In erster Linie ist die Europäische Union für den Erlass der entsprechenden Rechtsverordnungen zuständig. Waffenembargos werden national durch Rechtsakte der Mitgliedstaaten umgesetzt. Im Übrigen sind im nationalen Außenwirtschaftsrecht im Wesentlichen Verfahrensfragen, Vorschriften zu Strafbarkeit und Ordnungswidrigkeiten geregelt.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle setzt Embargos administrativ um, soweit sie Güter, technische Hilfe und wirtschaftliche Ressourcen betreffen. Für die administrative Umsetzung betreffend Gelder, Finanzmittel und Finanzhilfe ist die Deutsche Bundesbank zuständig.

Aktuelle Informationen zu Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Union bzw. der Europäischen Gemeinschaft werden auf der Homepage der Europäischen Union angeboten. Der Internetauftritt beinhaltet insbesondere eine elektronische Datenbank (“Consolidated list of persons, groups and entities subject to EU financial sanctions”) in der sanktionierte Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt sind.

Investitionsprüfung

Deutschland ist eine offene Volkswirtschaft. Ausländische Investitionen sind im Rahmen des geltenden Rechts grundsätzlich in allen Bereichen möglich und willkommen.

Zur Vermeidung von Sicherheitsgefahren kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) den Erwerb inländischer Unternehmen durch ausländische Käufer aber im Einzelfall überprüfen.

Die sektorübergreifende Prüfung nach §§ 55 ff. AWV und die sektorspezifische Prüfung nach §§ 60 ff. AWV haben unterschiedliche Anwendungsbereiche. Bei der sektorübergreifenden Prüfung geht es insbesondere um eine voraussichtliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit; auch andere EU-Mitgliedstaaten sowie Unionsprojekte können betroffen sein. Erwerberkreis, Beteiligungsschwellen, Meldepflichten und Vollzugsbeschränkungen müssen für das konkrete Vorhaben geprüft werden.

Ihre (fach-)anwaltlichen Ansprechpartner:

1. Rechtsanwalt Michael Horak, Dipl.-Ing., LL.M., Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
    
2. Rechtsanwältin Julia Ziegeler, Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht
    
3. Rechtsanwältin Anna Umberg, LL.M., MA, Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz,