Bulgarien (bulgarisches Recht) - horak Rechtsanwälte

An oberster Stelle der Rechtsquellen in Bulgarien steht die Verfassung der Republik Bulgarien. Des Weiteren gehören Gesetze (Zakon) und Verordnungen  (Postanovlenie), Durchführungsbestimmungen (Naredbi und Pravilnici), Anordnungen (Instrukcij) und Verfügungen (Zapovedi) sowie internationale Verträge dazu.

Die bulgarische Verfassung regelt insbesondere Staatsorganisation und Grundrechte. Nach Art. 5 Abs. 5 treten veröffentlichte Rechtsakte grundsätzlich drei Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft, sofern der jeweilige Rechtsakt keinen anderen Zeitpunkt vorsieht.

Die bulgarische Gerichtsbarkeit  (Gerichtsaufbau/ Instanzenzug)

Die bulgarische Gerichtsbarkeit umfasst einen dreistufigen Instanzenzug im Zivil- und Wirtschaftsrecht Bulgariens: Eingangsinstanz - Appellationsgerichte - Oberstes Kassationsgericht.

In Bulgarien existieren diese Gerichte:

•     Kreisgerichte
•     Bezirksgerichte
•     Verwaltungsgerichte
•     Appellationsgerichte
•     Militärgerichte und Militärappellationsgericht
•     Oberstes Kassationsgericht
•     Oberstes Verwaltungsgericht

Kreisgerichte bilden regelmäßig die erste Instanz.

Bezirksgerichte können sowohl erste Instanz als auch zweite Instanz in Bulgarien sein. Erste Instanz sind bulgarische Bezirksgerichte auch in definierten wirtschaftsrechtlichen Angelegenheiten. Zudem bilden Bezirksgerichte die Berufungsinstanz gegen Urteile der Kreisgerichte.

Appellationsgerichte überprüfen Rechtsbehelfe und Beschwerden gegen Entscheidungen eines Bezirksgerichts, wenn das Bezirksgericht als erste Instanz entschieden hat.

Das Oberste Kassationsgericht ist die höchste gerichtliche Instanz für gleichermaßen Strafsachen und Zivilsachen. Es sitzt in Sofia und ist Revisionsgericht.

Das Verfassungsgericht der Republik Bulgarien

Das Verfassungsgericht in Bulgarien gehört nicht zum unmittelbaren Gerichtswesen, sondern unterstreicht die demokratischen Werte in Bulgarien. Seine Entscheidungen ergehen auf der Basis der Verfassung, die auch das Verfassungsgericht als eigenständiges Organ der Verfassung legitimiert.

Vollstreckung in Bulgarien

Für die Anerkennung und Vollstreckung zivil- und handelsrechtlicher Entscheidungen aus anderen EU-Staaten ist häufig die Brüssel-Ia-Verordnung maßgeblich. Ihr zeitlicher und sachlicher Anwendungsbereich, erforderliche Unterlagen, mögliche Versagungsgründe und das bulgarische Vollstreckungsverfahren sind zu prüfen; die EU-Mitgliedschaft allein garantiert keine problemlose Vollstreckung.

Schiedsverfahren in Bulgarien

Bulgarien ist Mitglied der New York Convention, so dass unter diesen Voraussetzungen Schiedsgerichtsentscheidungen und Schiedsabreden getroffen werden können.

Zudem verfügt Bulgarien über eine eigene Schiedsgerichtsbarkeit. Das Schiedsgericht ist bei der bulgarischen Industrie- und Handelskammer angesiedelt. Das bulgarische Schiedsgericht verhandelt auch Fälle mit Auslandsbezug.

UN-Kaufrecht in Bulgarien

Bei grenzüberschreitenden Warenkäufen kann das UN-Kaufrecht nach seinen Anwendungsregeln gelten. Es erfasst nicht jeden grenzüberschreitenden Vertrag und kann nach Art. 6 CISG ausgeschlossen oder innerhalb der gesetzlichen Grenzen abgeändert werden.

Weitere Informationen zu Bulgarien

Auf den nachfolgenden Links einige weitere Informationen zum bulgarischen Recht:

• Oberstes Kassationsgericht: http://www.vks.bg
• Verfassungsgericht: http://www.constcourt.bg

Bulgarische Anwälte

Für bulgarische Zivilverfahren besteht kein ausnahmsloser Anwaltszwang. Besondere Anforderungen gelten jedoch etwa für die Kassationsbeschwerde: Nach Art. 284 Abs. 2 der Zivilprozessordnung ist grundsätzlich die Mitunterzeichnung durch einen Rechtsanwalt oder Rechtsberater erforderlich, soweit nicht die Partei oder ihr Vertreter selbst die erforderliche juristische Befähigung besitzt. Die jeweilige Instanz und Verfahrenshandlung sind deshalb gesondert zu prüfen.

Jenseits der internationalen Sozietäten sind die Kosten eines bulgarischen Anwalts vergleichsweise moderat.

Kooperierende Anwaltskanzleien in Bulgarien

In Bulgarien existiert eine uneinheitliche Kanzleienstruktur. Wir arbeiten vor allem mit spezialisierten Kanzleien/ Dienstleistern zusammen und nennen nachfolgend lediglich eine kleine Auswahl :

Weitere Informationen zum bulgarischen Recht