Wirtschaftsrecht in Ägypten

HORAK · RECHTLICHE EXPERTISE

Im ägyptischen Recht steht an oberster Stelle keineswegs das islamische Recht, sondern die Verfassung. Allerdings wird in der Verfassung auch das islamische Recht (die Scharia) als normative Grundlage genannt.

Nachrangig formen Gesetze und Verordnungen die wesentlichen Rechtsquellen des ägyptischen Zivilrechts und des ägyptischen Wirtschaftsrechts.

Das ägyptische Zivilrecht und Wirtschaftsrecht

Das Zivilrecht in Ägypten und damit auch Teile der Regelungen über wirtschaftsrechtliches Handeln ist in einem Zivilgesetzbuch (ZGB) normiert. Die Normen des ägyptischen Zivilrechts haben französische Wurzeln. Da das französische Recht aus deutscher Sicht nicht so weit weg erscheint, wie beispielsweise das englische Recht, erscheint das ägyptische Zivilrecht methodisch bis zu einem gewissen Grad verständlich oder wenigstens nachvollziehbar.

Gerichtliche Verfahren in Ägypten im Zivilrecht

Ausländische natürliche und juristische Personen können in Ägypten ein zivilrechtliches Gerichtsverfahren durchführen. Daher können ägyptische Beklagte entsprechend in Ägypten verklagt werden. Für die Durchführung eines Gerichtsverfahrens in Ägypten empfiehlt sich in jedem Fall die Inanspruchnahme (auch) einer ägyptischen Anwaltskanzlei. Im Übrigen besteht sowieso grds. Anwaltszwang vor ägyptischen Gerichten in den hier interessierenden wirtschaftsrechtlichen Fallkonstellationen.

Die Anerkennung und Vollstreckung deutscher Gerichtsentscheidungen in Ägypten

Deutsche Gerichtsentscheidungen der international zuständigen deutschen Gerichte können unter einigen Voraussetzungen anerkannt werden.

Ob ein deutsches Urteil in Ägypten anerkannt und vollstreckt werden kann, richtet sich insbesondere nach Art. 296 bis 301 der ägyptischen Zivilprozessordnung. Zu prüfen sind unter anderem Gegenseitigkeit, Zuständigkeit, ordnungsgemäße Beteiligung der Parteien, Rechtskraft und Vereinbarkeit mit dem ägyptischen ordre public.

Die Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung und die spätere Anerkennung des Urteils müssen vorab für den konkreten Streit geprüft werden. Die Staatsangehörigkeit einer Partei allein erlaubt keine verlässliche pauschale Aussage, dass jedes Verfahren ausschließlich in Ägypten geführt werden müsse oder jede Vereinbarung zugunsten eines deutschen Gerichts wirkungslos sei.