Muster eines Arbeitsvertrages

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Arbeitsvertrag

Zwischen

…

- nachstehend "Gesellschaft" genannt -

und

…

- nachstehend "Mitarbeiter" genannt -

wird nachfolgender Arbeitsvertrag geschlossen.

§ 1

Beginn des Arbeitsverhältnisses

1.Das Arbeitsverhältnis beginnt am [                 ]. Vor seinem Beginn ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen.

2. Die ersten sechs Monate ab dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses gelten als Probezeit.

Während der Probezeit kann jede der beiden Parteien, unbeschadet des Rechts zur außerordentlichen Kündigung, mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. Diese Regelung gilt bis zum letzten Tag der Probezeit einschließlich.

§ 2

Tätigkeit

1.Der Mitarbeiter wird eingestellt als [                   ].

2. Die Gesellschaft kann dem Mitarbeiter im Rahmen billigen Ermessens andere gleichwertige Aufgaben übertragen, die seiner Ausbildung und Erfahrung entsprechen und ihm zumutbar sind. Die vereinbarte Vergütung bleibt erhalten. Ein Wechsel des Vertragsarbeitgebers wird dadurch nicht vereinbart.

 § 3

 Arbeitsort

Der Arbeitsort ist:

 [Adresse]

Änderungen des Arbeitsortes sind nur im vereinbarten Tätigkeitsbereich und nach billigem Ermessen gemäß § 106 GewO zulässig. Dabei sind die betrieblichen Belange und die berechtigten persönlichen Interessen des Mitarbeiters angemessen abzuwägen.

§ 4

Arbeitszeit

Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt 40 Stunden pro Woche an fünf Arbeitstagen. Die Verteilung wird vor Unterzeichnung festgelegt: [Wochentage, Beginn, Ende, Ruhepausen und gegebenenfalls Schichtsystem/Änderungsvoraussetzungen eintragen]. Gesetzliche Höchstarbeitszeiten, Pausen und Ruhezeiten sowie Mitbestimmungsrechte bleiben maßgeblich. Die Gesellschaft sorgt für die gesetzlich erforderliche Arbeitszeiterfassung.

§ 5

Vergütung

1.Während der ersten 6 Monate des Arbeitsverhältnisses erhält der Mitarbeiter für seine vertragliche Tätigkeit ein Bruttogehalt von

… EUR (i. W. ................................................ Euro) pro Monat.

Nach Ablauf der Probezeit beträgt das Bruttogehalt

… EUR (i. W. .................................................. Euro) pro Monat.

Das monatliche Bruttogehalt ist jeweils zum Ende eines Kalendermonats zu zahlen.

2. Überstunden dürfen nur bei betrieblichem Bedarf in zumutbarem Umfang und innerhalb der gesetzlichen Grenzen angeordnet werden. Angeordnete, gebilligte oder nachweislich erforderliche und dem Arbeitgeber zurechenbare Überstunden werden nach folgender, vor Unterzeichnung auszufüllender Regelung vergütet: [Stundensatz, Zuschläge und Abrechnungszeitpunkt]. Zwingende Vergütungsansprüche bleiben unberührt.

…

Ein Ausgleich durch bezahlte Freizeit kann gesondert vereinbart werden. Gesetzliche Ausgleichs- und Ruhezeiten sind unabhängig davon einzuhalten.

3.Die Zahlung der Vergütung erfolgt bargeldlos. Der Mitarbeiter wird innerhalb von 10 Tagen nach Beginn des Arbeitsverhältnisses der Gesellschaft seine Kontonummer mitteilen oder gegebenenfalls ein Konto einrichten und die Kontonummer mitteilen.

§ 6

Nebenleistungen

1. Zuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung werden bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen in der gesetzlich geschuldeten Höhe geleistet; maßgeblich sind insbesondere § 257 SGB V und § 61 SGB XI.

2.Für Reisen, die im Interesse der Gesellschaft notwendig werden, erhält der Mitarbeiter Fahrtkostenerstattung und Spesen nach den jeweiligen Richtlinien der Gesellschaft. Die Gesellschaft kann diese Richtlinien nach billigem Ermessen ändern.

3. Die Gesellschaft zahlt dem Mitarbeiter jeweils im Juni eines jeden Jahres zusammen mit dem Gehalt ein Urlaubsgeld in Höhe von …

4. Während der ersten 5 Jahre der Betriebszugehörigkeit zahlt die Gesellschaft dem Mitarbeiter im November eines jeden Jahres zusammen mit dem Monatsgehalt für November ein Weihnachtsgeld in Höhe eines halben Bruttomonatsgehalts, das sich aus dem durch-schnittlichen Bruttomonatsgehalt der vorhergehenden 12 Kalendermonate gemäß § 5 oben berechnet. Sofern der Mitarbeiter nach dem 1. Januar des betreffenden Jahres seine Tätigkeit bei der Gesellschaft begonnen hat, erhält er ein anteilsmäßiges Weihnachtsgeld für die Zeit, die er in dem Jahr (bis einschließlich 31. Dezember) für die Gesellschaft gearbeitet haben wird.

Nach den ersten 5 Jahren der Betriebszugehörigkeit zahlt die Gesellschaft dem Mitarbeiter im November eines jeden Jahres zusammen mit dem Monatsgehalt für November ein Weihnachtsgeld in Höhe eines vollen Bruttomonatsgehalts, das sich aus dem durchschnittlichen Bruttomonatsgehalt der vorhergehenden 12 Kalendermonate, gemäß § 5 oben, berechnet.

Das vereinbarte Weihnachtsgeld vergütet auch die im Kalenderjahr geleistete Arbeit. Bei unterjährigem Ein- oder Austritt wird es zeitanteilig berechnet. Bereits erworbene Ansprüche entfallen nicht allein wegen einer Kündigung vor dem Auszahlungstag.

§ 7

Arbeitsverhinderung

1. Der Mitarbeiter teilt jede Arbeitsverhinderung und ihre voraussichtliche Dauer unverzüglich mit. Weitere Angaben sind nur mitzuteilen, soweit hierfür eine rechtliche Pflicht besteht; eine allgemeine Pflicht zur Offenlegung einer ärztlichen Diagnose wird nicht vereinbart.

2. Bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit gelten die Anzeige- und Nachweispflichten des § 5 EntgFG. Gesetzlich Versicherte lassen die Arbeitsunfähigkeit und ihre voraussichtliche Dauer fristgerecht ärztlich feststellen. Soweit das eAU-Verfahren greift, ruft der Arbeitgeber die Daten ab; eine Papierbescheinigung ist ihm dann grundsätzlich nicht vorzulegen. In gesetzlich ausgenommenen Fällen gelten die Vorlagepflichten. Eine frühere ärztliche Feststellung bzw. ein früherer Nachweis kann im gesetzlich zulässigen Umfang verlangt werden. Auch eine Fortdauer ist rechtzeitig feststellen bzw. nachweisen zu lassen.

3.Der Mitarbeiter ist verpflichtet, der Gesellschaft unverzüglich eine Bescheinigung über die Bewilligung einer Kur oder eines Heilverfahrens vorzulegen und den Zeitpunkt des Kurantritts mitzuteilen. Die Bescheinigung über die Bewilligung muß Angaben über die voraussichtliche Dauer der Kur enthalten. Dauert die Kur länger als in der Bescheinigung angegeben, so ist der Mitarbeiter verpflichtet, der Gesellschaft unverzüglich eine weitere entsprechende Bescheinigung vorzulegen.

§ 8

Urlaub

1. Bei einer regelmäßigen Fünf-Tage-Woche beträgt der bezahlte Jahresurlaub 25 Arbeitstage. Bei anderer Verteilung der Arbeitstage ist der Anspruch entsprechend umzurechnen. Gesetzlicher Zusatzurlaub bleibt unberührt.

2. Urlaub wird unter Berücksichtigung der Wünsche des Mitarbeiters und der gesetzlichen Voraussetzungen des § 7 BUrlG gewährt. Anträge sollen möglichst vier Wochen vorher gestellt werden; dringende Fälle bleiben möglich. Die sechsmonatige Wartezeit schließt gesetzliche Teilurlaubsansprüche nach § 5 BUrlG nicht aus.

3. Für Übertragung und Verfall gelten die gesetzlichen Regeln und die dazu ergangene Rechtsprechung, auch bei längerer Arbeitsunfähigkeit. Die Gesellschaft erfüllt ihre konkreten Hinweis- und Aufforderungsobliegenheiten zum Urlaub. Ein automatischer Verfall allein aufgrund dieser Vertragsklausel wird nicht vereinbart.

[4.In Übereinstimmung mit § 6 oben wird dem Mitarbeiter ein jährliches Urlaubsgeld gezahlt.]

5.Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 9

Verschwiegenheitspflicht

1. Der Mitarbeiter schützt Geschäftsgeheimnisse und sonstige erkennbar vertrauliche betriebliche Informationen vor unbefugter Nutzung und Offenlegung. Nach Vertragsende gilt dies nur, solange ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse besteht. Allgemeine berufliche Kenntnisse, rechtmäßig öffentlich bekannte Informationen, die Wahrnehmung eigener Rechte und gesetzlich zulässige Meldungen oder Offenlegungen, insbesondere nach dem HinSchG und § 5 GeschGehG, bleiben ausgenommen.

2. Überlassene betriebliche Unterlagen, Arbeitsmittel und Datenträger sind bei Vertragsende zurückzugeben; betriebliche Daten auf privaten Geräten sind nach abgestimmter Sicherung rechtmäßig zu löschen. Eigene Vertragsunterlagen sowie gesetzliche Aufbewahrungs- und Beweissicherungsrechte bleiben unberührt. Ein pauschaler Ausschluss gesetzlicher Zurückbehaltungsrechte wird nicht vereinbart.

3.Die betrieblichen Schutzbestimmungen sind zu beachten, vertrauliche und geheimzuhaltende Schriftstücke, Zeichnungen, Modelle usw. sind unter dem vorgeschriebenen Verschluß zu halten.

§ 10

Diensterfindungen

Für die Behandlung von Diensterfindungen gelten die Vorschriften des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen in der jeweiligen Fassung sowie die hierzu ergangenen Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Dienst.

§ 11

Nebenbeschäftigung

Nebentätigkeiten sind vor Aufnahme in Textform anzuzeigen, soweit sie berechtigte betriebliche Interessen berühren können. Die Gesellschaft darf sie nur bei konkreter Beeinträchtigung solcher Interessen, insbesondere durch unzulässigen Wettbewerb, Überschreitung der Arbeitszeitgrenzen oder Leistungskonflikte, untersagen oder begrenzen. Eine pauschale Genehmigungspflicht für jede private oder ehrenamtliche Betätigung wird nicht vereinbart.

§ 12

Vertragsstrafe

1. Dieses Muster begründet keine Vertragsstrafe für Nichtantritt oder vorzeitige Beendigung. Eine gegebenenfalls gewünschte Vertragsstrafe ist gesondert, transparent und insbesondere hinsichtlich Kündigungsfrist, Verschulden und Höhe angemessen zu vereinbaren.

2. Auch für Nebentätigkeiten wird keine pauschale Vertragsstrafe vereinbart. Gesetzliche Ansprüche bleiben bestehen.

§ 13

Beendigung des Arbeitsverhältnisses

1.Das Arbeitsverhältnis ist auf unbefristete Zeit geschlossen.

2. Nach der Probezeit beträgt die ordentliche Kündigungsfrist vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats. Zwingende längere Fristen, insbesondere für den Arbeitgeber nach § 622 Abs. 2 BGB, bleiben maßgeblich. Abweichende anwendbare tarifliche Regelungen sind vor Unterzeichnung ausdrücklich zu prüfen.

3. Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf des Monats, in dem der Mitarbeiter die für ihn geltende Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht. Vor Verwendung ist die Wirksamkeit dieser Altersgrenzenvereinbarung im konkreten Arbeitsverhältnis zu prüfen.

4.Eine außerordentliche Kündigung kann aus wichtigem Grund und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist erfolgen.

Ob eine unwirksame außerordentliche Kündigung als ordentliche Kündigung ausgelegt oder umgedeutet werden kann, richtet sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen; eine automatische Wirksamkeit wird nicht vereinbart.

5. Kündigungen und Aufhebungsverträge bedürfen der gesetzlichen Schriftform (§ 623 BGB); die elektronische Form ist ausgeschlossen. Zur Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Kündigung ist grundsätzlich innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Kündigungsschutzklage zu erheben.

6. Eine gesetzliche Verlängerung der Arbeitgeberkündigungsfrist verlängert die Frist des Mitarbeiters nicht automatisch. Eine gesonderte Verlängerungsvereinbarung darf für ihn keine längere Frist als für die Gesellschaft vorsehen.

7. Eine bezahlte Freistellung nach Kündigung setzt eine Vereinbarung oder ein überwiegendes berechtigtes Interesse der Gesellschaft voraus. Urlaub wird nur durch eine hinreichend bestimmte, unwiderrufliche Freistellung unter Sicherung des Urlaubsentgelts erfüllt. Der Abbau eines Zeitguthabens ist gesondert und eindeutig festzulegen.

§ 14

Abtretung

1. Bei Dritthaftung richten sich der Übergang von Ersatzansprüchen wegen Verdienstausfalls und die damit verbundenen Grenzen nach § 6 EntgFG. Eine weitergehende pauschale Abtretung wird nicht vereinbart.

2.Der Mitarbeiter ist verpflichtet, der Gesellschaft die zur Erhebung der Ansprüche erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

§ 15

Gerichtsstand

Es gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregeln der Arbeitsgerichtsbarkeit. Eine ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts am Sitz der Gesellschaft wird nicht vereinbart.

§ 16

Vertragsänderungen

1. Änderungen sollen zu Beweiszwecken in Textform dokumentiert werden. Individuelle Abreden haben nach § 305b BGB Vorrang. Zwingende gesetzliche Form- und Nachweisanforderungen bleiben unberührt.

2.Sind einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, so wird hierdurch die Wirksamkeit des übrigen Vertrages nicht berührt.

3. Anwendbare Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen sind zu beachten. Eine pauschale Verrechnung mit andersartigen tariflichen Leistungen wird nicht vereinbart.

§ 17

Sonstige Verpflichtungen

1. Der Mitarbeiter beachtet die rechtmäßigen betrieblichen Ordnungs- und Sicherheitsregeln. Änderungen richten sich nach den gesetzlichen Grenzen des Weisungsrechts und den Mitbestimmungsrechten. Pauschale Vertragsstrafen oder zusätzliche Disziplinarbefugnisse werden hierdurch nicht begründet.

2.Der Mitarbeiter ist verpflichtet, sämtliche Änderungen seiner Anschrift umgehend der Gesellschaft mitzuteilen.

(Ort/Datum)...............................   (Ort/Datum)...............................