Was muss ein Nachprüfungsantrag im Vergaberecht enthalten?
Der Nachprüfungsantrag sollte folgende Angaben enthalten:
1. Zuschlagserteilung:
Teilen Sie mit, ob und wann ein Zuschlag erteilt wurde. Ein wirksam erteilter Zuschlag kann grundsätzlich nicht aufgehoben werden; die Feststellung der Unwirksamkeit nach § 135 GWB setzt besondere Voraussetzungen und die Einhaltung eigener Fristen voraus.
2. Auftragsvolumen/ Schwellenwerte der Vergabe/ EU-Vergabe
Das Nachprüfungsverfahren nach dem vierten Teil des GWB betrifft grundsätzlich Vergaben, deren geschätzter Auftrags- oder Vertragswert ohne Umsatzsteuer den einschlägigen Schwellenwert nach § 106 GWB erreicht oder überschreitet. Auftragsart, Auftraggeber und anwendbare Ausnahmen sind zu prüfen. Geben Sie deshalb den geschätzten Nettowert und die Berechnungsgrundlagen an.
Achtung: Für Unterschwellenvergaben können u.U. dennoch Nachprüfungsverfahren durchgeführt werden.
3. Auftraggeber/ Ausschreibender:
Benennen Sie den Auftraggeber und seine Anschrift. Die Zuständigkeit einer Vergabekammer des Bundes oder eines Landes richtet sich nach den gesetzlichen Zuordnungsregeln; sie folgt nicht allein aus dem Sitz des Bieters.
4. Fristgerechte Rüge des Vergaberechtsverstoßes
Ein erkannter Vergaberechtsverstoß muss grundsätzlich innerhalb von zehn Kalendertagen gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden. Verstöße, die aus Bekanntmachung oder Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen grundsätzlich spätestens bis zum Ablauf der maßgeblichen Bewerbungs- oder Angebotsfrist gerügt werden. Einzelheiten und Ausnahmen ergeben sich aus § 160 Abs. 3 GWB.
5. Fristgerechte Antragstellung nach Nichtabhilfe:
Nach Eingang der Mitteilung, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, dürfen grundsätzlich nicht mehr als 15 Kalendertage bis zur Antragstellung verstreichen (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). Andere Fristen und ein drohender Zuschlag können ein früheres Tätigwerden erfordern.
6. Vergaberechtsverstöße:
Im Antrag muss beschrieben werden, welche Vergaberechtsverstöße dem Auftraggeber vorgeworfen werden. Dies formulieren wir im Nachprüfungsantrag aus.
7. Schaden:
Nach § 160 Abs. 2 GWB muss das Unternehmen insbesondere sein Interesse am Auftrag beziehungsweise an der Konzession und eine Verletzung seiner Vergaberechte geltend machen sowie darlegen, dass ihm dadurch ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
8. Vorschuss der Mindestgebühr:
Die Verfahrensgebühr beträgt nach § 182 Abs. 2 GWB grundsätzlich mindestens 2.500 Euro; gesetzliche Ermäßigungen und höhere Gebühren sind möglich. Ein angeforderter Vorschuss und die Zahlungsmodalitäten der zuständigen Vergabekammer sind zu beachten. Die Mindestgebühr ist keine pauschale Obergrenze der Gesamtkosten.
9. Sinnvolle Belege:
Sofern vorhanden, sollten Sie dem Nachprüfungsantrag folgende Anlagen beifügen:
- Kopien der Ausschreibungsunterlagen, die obige Angaben belegen
- Kopie des Rügeschreibens sowie der Stellungnahme der Vergabestelle
- Kopie des Vorabinformationsschreibens der Vergabestelle nach § 134 Abs. 1 GWB
- Nachweis über die Zahlung des o.g. Vorschusses.
Ihre (fach-)anwaltlichen Ansprechpartner:
- Rechtsanwalt Michael Horak, Dipl.-Ing., LL.M., Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
- Rechtsanwältin Julia Ziegeler, Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht
- Rechtsanwältin Anna Umberg, LL.M., MA, Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz
Nach § 161 GWB ist der Antrag schriftlich oder elektronisch bei der zuständigen Vergabekammer einzureichen und zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Erforderlich sind insbesondere Antragsgegner, Sachverhalt, behauptete Rechtsverletzung, verfügbare Beweismittel und die Darlegung der Rüge. Für Antragsteller ohne inländischen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung ist ein Empfangsbevollmächtigter im Inland zu benennen.
