horak Rechtsanwälte Hannover: Fotorecht 

(Fotourheberrecht und allgemeines Recht der Fotografie)

Fotorecht umfasst insbesondere Urheberrecht, allgemeines Persönlichkeitsrecht, das Recht am eigenen Bild und Datenschutzrecht. Die Herstellung, der Erwerb und die Veröffentlichung von Fotografien haben jeweils eigene rechtliche Voraussetzungen und Folgen für Fotografen, Abgebildete, Agenturen und Nutzer.

Fotografien können als persönliche geistige Schöpfungen Lichtbildwerke nach § 2 UrhG sein oder als Lichtbilder nach § 72 UrhG geschützt werden. Auch ein Schnappschuss kann individuelle Gestaltung aufweisen; die Bezeichnung allein entscheidet nicht. Die Unterscheidung ist praktisch relevant, insbesondere wegen unterschiedlicher Schutzfristen: grundsätzlich 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers bei Werken, bei Lichtbildern die Fristen des § 72 Abs. 3 UrhG. § 68 UrhG schließt verwandte Schutzrechte an Vervielfältigungen gemeinfreier visueller Werke aus.

1. Recht der Fotobeschaffung

Zu unterscheiden ist die eigene Erstellung einer Fotografie vom Erwerb derselben.

a. Erstellung von Fotos

Bei Fotografien sind Gegenstand und Aufnahmesituation zu prüfen. Auch eine Sachaufnahme kann Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte betreffen, etwa durch erkennbare Zuordnung zu einer Person oder Einblicke in private Lebensverhältnisse.

(1). Personenfotografien

Vor allem das allgemeine Persönlichkeitsrecht der betroffenen Person muss schon bei der Erstellung des Bildes berücksichtigt werden.

Bereits das Aufnehmen eines erkennbaren Menschen kann dessen Persönlichkeitsrecht und gegebenenfalls Datenschutzrechte berühren. Das gilt unabhängig davon, ob später eine Veröffentlichung erfolgt. Zweck, Ort, Situation und berechtigte Interessen sind zu prüfen.

Einmal online veröffentlichte Bilder können schwer vollständig entfernt werden. Deshalb sind Rechtsgrundlage, Einwilligungsumfang und Schutzmaßnahmen vor Aufnahme und Veröffentlichung zu klären.

Eine Einwilligung kann eine Aufnahme oder Veröffentlichung rechtfertigen, ist aber nicht die einzige denkbare Grundlage. Für Verbreitung und öffentliche Zurschaustellung gelten insbesondere §§ 22 und 23 KUG; daneben ist das anwendbare Datenschutzrecht zu prüfen. Eine Aufnahme wird nicht schon deshalb erlaubt, weil das Motiv öffentlich sichtbar ist. Wo eine Interessenabwägung erforderlich ist, muss sie die konkreten Umstände einbeziehen.

Die Rechtsprechung hat im Rahmen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts hier bestimmte „Sphären“ entwickelt, nach denen ein Eingriff in die Rechte des Fotografierten erlaubt sein kann oder nicht.

• Öffentlichkeitssphäre: Der öffentliche Ort beseitigt Persönlichkeits- und Datenschutzrechte nicht. Aufnahmesituation, Zweck und Verwendungsweise sind zu prüfen.
• Sozialsphäre: Im beruflichen oder gesellschaftlichen Umfeld hängt die Zulässigkeit von Anlass, Informationsinteresse und konkreter Beeinträchtigung ab; es besteht weder eine pauschale Erlaubnis noch ein generelles Verbot.
• Privatsphäre: In Familie, Wohnung und vergleichbaren privaten Situationen wiegen die Schutzinteressen regelmäßig besonders schwer. Einwilligung und sonstige mögliche Rechtfertigungen sind sorgfältig zu prüfen.
• Intimsphäre: Der höchstpersönliche Bereich genießt besonders starken Schutz. Unbefugte intime Aufnahmen können auch strafbar sein; eine Prominenz der betroffenen Person schafft keine allgemeine Ausnahme.

Aufnahmen von Krankheit oder Nacktheit erfordern besonders sorgfältige Prüfung. Eine wirksame Einwilligung und die konkreten Umstände sind relevant; die pauschale Aussage, jede solche Aufnahme sei unabhängig davon verboten, ist unzutreffend.

Neben dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht ist vor allem § 201a StGB (eingeführt 2004) zu beachten.

§ 201a StGB – Überblick zum aktuellen Recht: Die Vorschrift sieht Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe vor. Erfasst werden unter den jeweiligen Voraussetzungen insbesondere unbefugte Aufnahmen in Wohnungen oder gegen Einblick besonders geschützten Räumen mit Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs, Aufnahmen von Hilflosigkeit, grob anstößige Aufnahmen Verstorbener sowie bestimmte Nutzungen und Weitergaben solcher Bilder. Hinzu kommen unbefugte Weitergaben erheblich ansehensschädigender Aufnahmen und entgeltbezogene Handlungen mit Nacktbildern Minderjähriger. Abs. 4 enthält für bestimmte Tatbestände eine Ausnahme bei überwiegenden berechtigten Interessen, unter anderem Kunst, Wissenschaft und Berichterstattung. Nach Abs. 5 können Bildträger und verwendete technische Mittel eingezogen werden; § 74a StGB ist zu beachten.

Eine Aufnahme in einer Wohnung oder einem geschützten Raum ist nach § 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht schon wegen des Ortes strafbar: Sie muss insbesondere unbefugt erfolgen und den höchstpersönlichen Lebensbereich verletzen. Auch bei Büro-, Garten- oder Krankenhausaufnahmen sind die konkreten Tatbestandsmerkmale zu prüfen.

Presse-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit können bei der rechtlichen Prüfung Bedeutung haben. Die Ausnahme des § 201a Abs. 4 StGB gilt jedoch nur für die dort genannten Tatbestände und bei überwiegenden berechtigten Interessen; sie ist weder ausschließlich auf Pressefotos beschränkt noch eine allgemeine Freistellung aller Presseaufnahmen.

(2). Sachfotografien und Tierfotos

§ 59 UrhG betrifft die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden; bei Bauwerken nur die Außenansicht. Die Vorschrift ist keine allgemeine Erlaubnis für jede Sach- oder Tieraufnahme. Andere Rechte und die Aufnahmeperspektive bleiben zu prüfen.

§ 59 Werke an öffentlichen Plätzen (Panoramafreiheit)

(1) Zulässig ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Bei Bauwerken erstrecken sich diese Befugnisse nur auf die äußere Ansicht.

(2) Die Vervielfältigungen dürfen nicht an einem Bauwerk vorgenommen werden
 

Die Panoramafreiheit erfasst grundsätzlich die aus dem öffentlichen Raum wahrnehmbare Ansicht. Drohnenaufnahmen fallen nach BGH, Urteil vom 23. Oktober 2024 – I ZR 67/23, nicht darunter. Bei Aufnahmen von Privatgrundstücken können Eigentums-, Haus- und Vertragsrechte den Zugang und die Nutzung beschränken. Grundstückseigentum allein macht den Eigentümer nicht zum Urheber jedes dort aufgenommenen Fotos.

Bei Konzerten, Sport- und anderen Veranstaltungen sind Hausrecht, Eintrittsbedingungen, Persönlichkeitsrechte sowie Urheber- und Leistungsschutzrechte zu unterscheiden. Der Veranstalter wird nicht automatisch Inhaber sämtlicher Fotografenrechte. Ob Aufnahmen oder ihre Nutzung erlaubt sind, hängt von den jeweiligen Rechten und Vereinbarungen ab; ein öffentliches Social-Media-Posting ist nicht allein deshalb privat, weil es unentgeltlich erfolgt.

b. Erwerb von Fotos

Fotos und Nutzungsrechte können etwa bei Fotografen, Agenturen, Archiven oder Berechtigten erworben werden. Ein dokumentierter Lizenzvertrag sollte Medium, Zweck, Dauer, Gebiet, Exklusivität, Bearbeitungsbefugnisse und Vergütung festlegen. Schriftliche Dokumentation ist aus Beweisgründen sinnvoll; gesetzliche Formerfordernisse, etwa für unbekannte Nutzungsarten, sind gesondert zu beachten. Bearbeitungsrechte sind nicht automatisch in jeder Fotolizenz enthalten.

2. Verkauf von Fotografien

Bei der Lizenzierung bleibt das Urheberrecht grundsätzlich beim Fotografen; eingeräumt werden Nutzungsrechte. Weitreichende oder ausschließliche Rechte sollten präzise beschrieben und angemessen vergütet werden. Gewährleistung und Haftung sind sachgerecht und innerhalb gesetzlicher Grenzen zu regeln; ein pauschaler weitgehender Haftungsausschluss ist keine allgemeine Empfehlung.

Sind Nutzungsarten nicht ausdrücklich einzeln bezeichnet, bestimmt sich der Umfang nach dem Vertragszweck (§ 31 Abs. 5 UrhG). Für die Vergütung sind insbesondere die jeweils anwendbaren urhebervertragsrechtlichen Vorschriften und die vereinbarten Nutzungsbefugnisse maßgeblich.

3. Veröffentlichung von Fotografien

Bei jeder Veröffentlichung von Fotografien, können die Rechte der Abgebildeten, die Rechteinhaber des abgebildeten und/oder die Rechteinhaber der Fotografie verletzt sein.

Auch einfache Fotografien können nach § 72 UrhG geschützt sein; Schutzdauer, § 68 UrhG und andere Voraussetzungen bleiben zu prüfen. Bei Rechtsverletzungen kommen insbesondere Unterlassung, Auskunft und unter zusätzlichen Voraussetzungen Schadensersatz sowie weitere gesetzliche Ansprüche in Betracht. Ausschließliche Lizenznehmer können im Umfang ihrer Berechtigung eigene Ansprüche haben.

Häufig beginnt eine solche Auseinandersetzung mit einer (kostenauslösenden) Abmahnung. Der Schadensersatz für die Verwendung eines einzelnen Bildes erreicht in Abhängigkeit der Dauer und des Umfanges der Nutzung nach der noch gängigen Rechtsprechung schnell hohe Summen. Dies lässt sich nur durch ein sinnvolles Rechtemanagement und eine Rechteklärung vermeiden, die ihrerseits zwar Kosten auslöst, jedoch weitaus günstiger und vor allem sachlicher durchgeführt werden kann.

Nachfolgend werden wesentliche Urheberrechte anhand gesetzlicher Auszüge und ausdrücklich zusammenfassender Erläuterungen dargestellt. Der Überblick ist nicht vollständig; der geltende Gesetzestext und die Voraussetzungen des Einzelfalls bleiben maßgeblich.

§ 15 Allgemeines

(1) Der Urheber hat das ausschließliche Recht, sein Werk in körperlicher Form zu verwerten; das Recht umfaßt insbesondere

1.

    das Vervielfältigungsrecht (§ 16),

2.

    das Verbreitungsrecht (§ 17),

3.

    das Ausstellungsrecht (§ 18).

(2) Der Urheber hat ferner das ausschließliche Recht, sein Werk in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben (Recht der öffentlichen Wiedergabe). Das Recht der öffentlichen Wiedergabe umfasst insbesondere

1.

    das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht (§ 19),

2.

    das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a),

3.

    das Senderecht (§ 20),

4.

    das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger (§ 21),

5.

    das Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung (§ 22).

(3) Die Wiedergabe ist öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist. Zur Öffentlichkeit gehört jeder, der nicht mit demjenigen, der das Werk verwertet, oder mit den anderen Personen, denen das Werk in unkörperlicher Form wahrnehmbar oder zugänglich gemacht wird, durch persönliche Beziehungen verbunden ist.

§ 16 Vervielfältigungsrecht

(1) Das Vervielfältigungsrecht ist das Recht, Vervielfältigungsstücke des Werkes herzustellen, gleichviel ob vorübergehend oder dauerhaft, in welchem Verfahren und in welcher Zahl.

(2) Eine Vervielfältigung ist auch die Übertragung des Werkes auf Vorrichtungen zur wiederholbaren Wiedergabe von Bild- oder Tonfolgen (Bild- oder Tonträger), gleichviel, ob es sich um die Aufnahme einer Wiedergabe des Werkes auf einen Bild- oder Tonträger oder um die Übertragung des Werkes von einem Bild- oder Tonträger auf einen anderen handelt.

§ 17 Verbreitungsrecht

(1) Das Verbreitungsrecht ist das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit anzubieten oder in Verkehr zu bringen.

(2) Sind das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes mit Zustimmung des zur Verbreitung Berechtigten im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht worden, so ist ihre Weiterverbreitung mit Ausnahme der Vermietung zulässig.

(3) Vermietung im Sinne der Vorschriften dieses Gesetzes ist die zeitlich begrenzte, unmittelbar oder mittelbar Erwerbszwecken dienende Gebrauchsüberlassung. Als Vermietung gilt jedoch nicht die Überlassung von Originalen oder Vervielfältigungsstücken

1.

    von Bauwerken und Werken der angewandten Kunst oder

2.

    im Rahmen eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses zu dem ausschließlichen Zweck, bei der Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Arbeits- oder Dienstverhältnis benutzt zu werden.

§ 18 Ausstellungsrecht

Das Ausstellungsrecht ist das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines unveröffentlichten Werkes der bildenden Künste oder eines unveröffentlichten Lichtbildwerkes öffentlich zur Schau zu stellen.

§ 19 Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht

(1) Das Vortragsrecht ist das Recht, ein Sprachwerk durch persönliche Darbietung öffentlich zu Gehör zu bringen.

(2) Das Aufführungsrecht ist das Recht, ein Werk der Musik durch persönliche Darbietung öffentlich zu Gehör zu bringen oder ein Werk öffentlich bühnenmäßig darzustellen.

(3) Das Vortrags- und das Aufführungsrecht umfassen das Recht, Vorträge und Aufführungen außerhalb des Raumes, in dem die persönliche Darbietung stattfindet, durch Bildschirm, Lautsprecher oder ähnliche technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar zu machen.

(4) Das Vorführungsrecht ist das Recht, ein Werk der bildenden Künste, ein Lichtbildwerk, ein Filmwerk oder Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art durch technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar zu machen. Das Vorführungsrecht umfaßt nicht das Recht, die Funksendung oder öffentliche Zugänglichmachung solcher Werke öffentlich wahrnehmbar zu machen (§ 22).

§ 19a Recht der öffentlichen Zugänglichmachung

Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ist das Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist.

§ 20 Senderecht

Das Senderecht ist das Recht, das Werk durch Funk, wie Ton- und Fernsehrundfunk, Satellitenrundfunk, Kabelfunk oder ähnliche technische Mittel, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

§ 20a Europäische Satellitensendung

(1) Wird eine Satellitensendung innerhalb des Gebietes eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgeführt, so gilt sie ausschließlich als in diesem Mitgliedstaat oder Vertragsstaat erfolgt.

(2) Wird eine Satellitensendung im Gebiet eines Staates ausgeführt, der weder Mitgliedstaat der Europäischen Union noch Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist und in dem für das Recht der Satellitensendung das in Kapitel II der Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung (ABl. EG Nr. L 248 S. 15) vorgesehene Schutzniveau nicht gewährleistet ist, so gilt sie als in dem Mitgliedstaat oder Vertragsstaat erfolgt,

1.

    in dem die Erdfunkstation liegt, von der aus die programmtragenden Signale zum Satelliten geleitet werden, oder

2.

    in dem das Sendeunternehmen seine Niederlassung hat, wenn die Voraussetzung nach Nummer 1 nicht gegeben ist.

Das Senderecht ist im Fall der Nummer 1 gegenüber dem Betreiber der Erdfunkstation, im Fall der Nummer 2 gegenüber dem Sendeunternehmen geltend zu machen.

(3) Satellitensendung im Sinne von Absatz 1 und 2 ist die unter der Kontrolle und Verantwortung des Sendeunternehmens stattfindende Eingabe der für den öffentlichen Empfang bestimmten programmtragenden Signale in eine ununterbrochene Übertragungskette, die zum Satelliten und zurück zur Erde führt.

§ 20b Weitersendung

§ 20b Abs. 1, 1a und 1b – Zusammenfassung: Das Recht der zeitgleichen, unveränderten und vollständigen Weitersendung eines gesendeten Programms wird grundsätzlich kollektiv wahrgenommen. Ausgenommen sind insbesondere ausschließlich im Internet gesendete Werke sowie Rechte, die Sendeunternehmen an ihren eigenen Sendungen geltend machen. Für die Weitersendung über Internetzugangsdienste gelten zusätzliche Voraussetzungen zur gesicherten Umgebung und zum Zugang berechtigter Nutzer.

§ 20b Abs. 2 – Zusammenfassung: Auch nach Einräumung des Weitersenderechts an ein Sendeunternehmen oder einen Tonträger- beziehungsweise Filmhersteller besteht der gesetzliche Anspruch gegen den Weitersendedienst auf angemessene Vergütung. Er ist unverzichtbar und kann im Voraus nur an eine Verwertungsgesellschaft abgetreten sowie nur durch sie geltend gemacht werden; die gesetzlichen Regelungen für Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und gemeinsame Vergütungsregeln bleiben zu beachten.

§ 21 Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger

Das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger ist das Recht, Vorträge oder Aufführungen des Werkes mittels Bild- oder Tonträger öffentlich wahrnehmbar zu machen. § 19 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 22 Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung

Das Recht der Wiedergabe von Funksendungen und der Wiedergabe von öffentlicher Zugänglichmachung ist das Recht, Funksendungen und auf öffentlicher Zugänglichmachung beruhende Wiedergaben des Werkes durch Bildschirm, Lautsprecher oder ähnliche technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar zu machen. § 19 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 23 Bearbeitungen und Umgestaltungen

§ 23 – Zusammenfassung: Bearbeitungen und Umgestaltungen, einschließlich von Melodien, bedürfen grundsätzlich der Zustimmung zur Veröffentlichung oder Verwertung. Bei hinreichendem Abstand des neuen Werks liegt keine Bearbeitung in diesem Sinne vor. Für Verfilmung, Ausführung bestimmter Pläne und Entwürfe, Nachbau von Baukunst und Bearbeitung eines Datenbankwerks ist schon die Herstellung zustimmungsbedürftig. Abs. 3 enthält eine Ausnahme für ausschließlich technisch bedingte Änderungen bei den dort genannten Nutzungen.

§ 24 Freie Benutzung (aufgehoben)

Der frühere § 24 UrhG zur freien Benutzung ist weggefallen. Maßgeblich sind heute insbesondere der hinreichende Abstand nach § 23 Abs. 1 Satz 2 und die gesetzlichen Schranken, etwa § 51a UrhG für Karikatur, Parodie und Pastiche.

Auch Musikübernahmen sind nach dem heutigen Recht zu prüfen. Die frühere Melodienregel in § 24 Abs. 2 gilt nicht fort; § 23 nennt Melodien ausdrücklich. Eine erlaubnisfreie Nutzung kann nur aus den jeweils erfüllten Voraussetzungen folgen.

Unterabschnitt 4

Sonstige Rechte des Urhebers

§ 25 Zugang zu Werkstücken

(1) Der Urheber kann vom Besitzer des Originals oder eines Vervielfältigungsstückes seines Werkes verlangen, daß er ihm das Original oder das Vervielfältigungsstück zugänglich macht, soweit dies zur Herstellung von Vervielfältigungsstücken oder Bearbeitungen des Werkes erforderlich ist und nicht berechtigte Interessen des Besitzers entgegenstehen.

(2) Der Besitzer ist nicht verpflichtet, das Original oder das Vervielfältigungsstück dem Urheber herauszugeben.

§ 26 Folgerecht

(1) Wird das Original eines Werkes der bildenden Künste oder eines Lichtbildwerkes weiterveräußert und ist hieran ein Kunsthändler oder Versteigerer als Erwerber, Veräußerer oder Vermittler beteiligt, so hat der Veräußerer dem Urheber einen Anteil des Veräußerungserlöses zu entrichten. Als Veräußerungserlös im Sinne des Satzes 1 gilt der Verkaufspreis ohne Steuern. Ist der Veräußerer eine Privatperson, so haftet der als Erwerber oder Vermittler beteiligte Kunsthändler oder Versteigerer neben ihm als Gesamtschuldner; im Verhältnis zueinander ist der Veräußerer allein verpflichtet. Die Verpflichtung nach Satz 1 entfällt, wenn der Veräußerungserlös weniger als 400 Euro beträgt.

(2) Die Höhe des Anteils des Veräußerungserlöses beträgt:

1.

    4 Prozent für den Teil des Veräußerungserlöses bis zu 50.000 Euro,

2.

    3 Prozent für den Teil des Veräußerungserlöses von 50.000,01 bis 200.000 Euro,

3.

    1 Prozent für den Teil des Veräußerungserlöses von 200.000,01 bis 350.000 Euro,

4.

    0,5 Prozent für den Teil des Veräußerungserlöses von 350.000,01 bis 500.000 Euro,

5.

    0,25 Prozent für den Teil des Veräußerungserlöses über 500.000 Euro.

Der Gesamtbetrag der Folgerechtsvergütung aus einer Weiterveräußerung beträgt höchstens 12.500 Euro.

(3) Das Folgerecht ist unveräußerlich. Der Urheber kann auf seinen Anteil im Voraus nicht verzichten.

(4) Der Urheber kann von einem Kunsthändler oder Versteigerer Auskunft darüber verlangen, welche Originale von Werken des Urhebers innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Auskunftsersuchen unter Beteiligung des Kunsthändlers oder Versteigerers weiterveräußert wurden.

(5) Der Urheber kann, soweit dies zur Durchsetzung seines Anspruchs gegen den Veräußerer erforderlich ist, von dem Kunsthändler oder Versteigerer Auskunft über den Namen und die Anschrift des Veräußerers sowie über die Höhe des Veräußerungserlöses verlangen. Der Kunsthändler oder Versteigerer darf die Auskunft über Namen und Anschrift des Veräußerers verweigern, wenn er dem Urheber den Anteil entrichtet.

(6) Die Ansprüche nach den Absätzen 4 und 5 können nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden.

(7) Bestehen begründete Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit einer Auskunft nach Absatz 4 oder 5, so kann die Verwertungsgesellschaft verlangen, dass nach Wahl des Auskunftspflichtigen ihr oder einem von ihm zu bestimmenden Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer Einsicht in die Geschäftsbücher oder sonstige Urkunden so weit gewährt wird, wie dies zur Feststellung der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Auskunft erforderlich ist. Erweist sich die Auskunft als unrichtig oder unvollständig, so hat der Auskunftspflichtige die Kosten der Prüfung zu erstatten.

(8) Die vorstehenden Bestimmungen sind auf Werke der Baukunst und der angewandten Kunst nicht anzuwenden

Ansprechpartner horak Rechtsanwälte Hannover:

Rechtsanwalt Michael Horak, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Rechtsanwältin Julia Ziegeler, Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht sowie Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz.

Weitere Themen und Dienstleistungen:

• KUG (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie)
• UrhG (Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
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