Bußgeldrecht - horak Rechtsanwälte/ Fachanwälte Hannover

Der Bußgeldbescheid

Im Bußgeldrecht geht es um die erfolgreiche Verteidigung gegen Vorwürfe ordnungswidrigen Verhaltens durch einen entsprechenden Bußgeldbescheid. Sehr viele Normen des privaten und öffentlichen Rechts sehen statt einer Strafvorschrift eine solche Bußgeldbedrohung vor. Allgemein bekannt ist das Bußgeld vor allem aus dem Verkehrsrecht im Straßenverkehr. Wir bearbeiten Bußgeldverfahren jedoch aus allen rechtlichen Bereichen, im Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Europarecht, internationalen Recht oder bspw. im Lebensmittelrecht, Arzneimittelrecht, Verwaltungsrecht uvam.

Einspruch gegen den Bußgeldbescheid

Gegen einen Bußgeldbescheid kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung bei der erlassenden Verwaltungsbehörde in der gesetzlich vorgeschriebenen Form Einspruch eingelegt werden (§ 67 OWiG). Akteneinsicht sollte frühzeitig beantragt werden; auf ihren Eingang darf nicht gewartet werden, wenn dadurch die Einspruchsfrist versäumt würde. Eine fristwahrende Einlegung und die anschließende inhaltliche Prüfung sind zu unterscheiden.

Der Verteidiger hingegen nimmt zunächst Einblick in die Ermittlungsakte. In Abhängigkeit von deren Inhalt richtet er die Verteidigung an den Erkenntnissen der Behörde so aus, dass die Verdachtsmomente erschüttert werden. Das weiß auch die Behörde und muss ebenfalls berücksichtigt werden. Das Aufzeigen bloßer Ungereimtheiten in der Aufklärung bzw. Bearbeitung des Falles genügt bei gut ermittelten Sachverhalten nur selten, um das Verfahren erfolgreich zu beenden. Vielmehr müssen auch Bußgeldverfahren strategisch optimiert rechtlich bearbeitet werden.

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Ihre (fach-)anwaltlichen Ansprechpartner:

Rechtsanwalt Michael Horak, Dipl.-Ing., LL.M., Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Rechtsanwältin Julia Ziegeler, Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht
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