Glücksspielrecht – Hannover: horak Rechtsanwälte/ Fachanwälte

HORAK · RECHTLICHE EXPERTISE

Glücksspielrecht - Hannover: horak Rechtsanwälte/ Fachanwälte

Glücksspielrecht für Glücksspielunternehmen

Glücksspielrecht umfasst insbesondere den Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021), ergänzendes Landesrecht, die einschlägigen Vorschriften von GewO, Spielverordnung und Rennwett- und Lotteriegesetz sowie §§ 284 ff. StGB. Daneben können BGB und UWG einschlägig sein. Welche Erlaubnis benötigt wird und welche Werbebeschränkungen gelten, richtet sich nach der konkreten Spielform und dem Angebot.

Der GlüStV 2021 gilt seit 1. Juli 2021. Unter restriktiven Voraussetzungen können insbesondere Sportwetten, virtuelle Automatenspiele und Online-Poker erlaubt werden. Online-Casinospiele unterliegen besonderen Länderregelungen. Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) ist für die ihr zugewiesenen Bereiche zuständig; eine ausländische Lizenz ersetzt die erforderliche deutsche Erlaubnis nicht.

Neben staatlichen Angeboten können erlaubte private Angebote bestehen. Eine Erlaubnis gilt nur in ihrem jeweiligen sachlichen und räumlichen Umfang. Der Status eines Anbieters lässt sich anhand der amtlichen Whitelist und der konkreten Erlaubnis prüfen.

Glücksspielrecht für temporäre Glücksspiel-/Gewinnspielveranstalter

Glücksspielrecht kann auch Unternehmen betreffen, die nur gelegentlich im Rahmen einer Werbeaktion ein Spiel oder eine Verlosung veranstalten. Ob erlaubnispflichtiges Glücksspiel vorliegt, hängt insbesondere von Entgelt, Gewinnchance und Zufallsabhängigkeit ab. Ein unentgeltliches Werbegewinnspiel ist davon zu unterscheiden, bleibt aber insbesondere am Wettbewerbs-, Datenschutz- und Jugendschutzrecht zu messen.

Im Glücksspielrecht können wir Ihnen folgende Leistungen anbieten:

Wettbewerbsrechtliche, spielrechtliche und strafrechtliche Prüfung von Werbe- und Veranstaltungskonzepten
Beratung und Vertretung in Schließungs- und Untersagungsverfügungen sowie Gewerbeverboten
Geltendmachung (Abmahnung) und gerichtliche Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche, Auskunfts- und Beseitigungsansprüche, Schadensersatz sowie evtl Nebenansprüche
Vertretung vor nationalen Gerichten und dem EuGH sowie Begleitung in grenzüberschreitenden Transaktionen
Prüfung und Durchführung von Staatshaftungsklagen