Muster-Kaufvertrag
Sie können die Muster von unserer Seite kostenlos verwenden und auf Ihre Bedürfnisse anpassen. Voraussetzung für diese Gestattung ist jedoch, dass Sie einen Link im Impressum Ihres Internetauftritts mit folgendem Wortlaut hinterlegen: “Vertragsmuster von horak Rechtsanwälte www.bwlh.de “. Sollten Sie eine andere Verlinkung wünschen oder Fragen hierzu haben, schicken Sie uns bitte eine email an horak@bwlh.de .
KAUFVERTRAG
Zwischen (Unternehmen 1)
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mit Sitz in
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– nachfolgend Käufer genannt –
und (Unternehmen 2)
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mit Sitz in
……………………………………………………………………………..
– nachfolgend Verkäufer genannt –
wird folgender Kaufvertrag geschlossen:
Die Parteien sind sich einig, dass dieser Vertrag zum Zwecke des Erwerbs von Waren im gewerblichen Bereich abgeschlossen wird.
Als Grundlage des Kaufvertrags erkennen sowohl Verkäufer wie auch Käufer die Bedingungen, wie sie in diesem Vertrag niedergelegt sind, an. Weiterer Bestandteil dieses Vertrags sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Nr. ……… vom ………… des Verkäufers. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind diesem Vertrag als Anlage beigefügt. Es gelten ausschließlich die Vertragsbedingungen des Verkäufers. Die Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nicht.
§ 1 Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist die Lieferung von insgesamt ………. (Menge/Maß)
………………………………………………. (Gegenstand) des Herstellers
………………………………………………. (Name, Nummer).
§ 2 Gültigkeitszeitraum
Der Vertrag tritt am ………… in Kraft und endet am ………… Während dieser Zeit ist lediglich die außerordentliche Kündigung möglich.
Anmerkung:
(Bei einmaligen Lieferungen entfällt diese Klausel).
§ 3 Liefertermin
Lieferzeitraum ist vom ………… bis zum ………… .
Der Verkäufer verpflichtet sich, die unter § 1 in diesem Vertrag genannte Menge ………… (genaue Bezeichnung des Kaufgegenstandes) zu gleichen Teilen innerhalb dieses Zeitraums jeweils zum ………… eines ………… (Monats/Quartals/Jahres) an den Käufer zu liefern.
Der Käufer seinerseits verpflichtet sich, die Lieferungen bis zum Vertragsende zu den jeweils vereinbarten Terminen anzunehmen.
§ 4 Vertragsstrafen
Eine Vertragsstrafe wird durch die bisherigen Leerfelder nicht vereinbart. Soll sie bei schuldhaftem Lieferverzug gelten, sind Auslöser, angemessener Tagessatz, Bezugsgröße, Gesamthöchstgrenze, Anrechnung auf Schadensersatz und erforderliche Vorbehalte gesondert und transparent festzulegen.
§ 5 Preis
Der Preis beträgt ………… Euro (in Worten: ………………………… ) pro ………… (Maßeinheit/Menge). Der Preis gilt für die gesamte Vertragsdauer. Es handelt sich um Nettopreise, ohne die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.
Anmerkung:
(Diese Preis-Stabilitätsklausel könnte bei Waren, die großen Preisschwankungen (z.B. Rohstoffe) unterliegen, oder bei sehr langfristigen Verträgen problematisch werden. Man könnte vereinbaren, dass Preiserhöhungen des Herstellers (ggf. nur in gewissem Rahmen) weitergegeben werden dürfen.)
§ 6 Zahlungsbedingungen
Der Käufer nimmt die Bezahlung so vor, dass der Betrag spätestens am ……………… Tag nach Erhalt der Rechnung beim Verkäufer eingeht.
Leistet der Käufer die Zahlung innerhalb von ……… Tagen nach Rechnungserhalt, ist er zu einem Skontoabzug in Höhe von …… Prozent berechtigt.
§ 7 Lieferbedingungen
Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands „frei Haus“ an den in der Bestellung angegebenen Ort.
§ 8 Gewährleistung
Der Verkäufer steht für die Betriebsbereitschaft der hergestellten/ gelieferten Ware …………………………. (Verkaufsgegenstand) ein und garantiert die Funktionsfähigkeit nach den vereinbarten technischen Daten.
Die Verjährung von Mängelansprüchen richtet sich nach den gesetzlichen Regeln, bei beweglichen Sachen grundsätzlich nach § 438 BGB und dem dort geregelten Beginn mit Ablieferung. Eine werkvertragliche Abnahme ist hierfür nicht pauschal maßgeblich. Besondere längere Fristen, Arglist, Garantien und zwingende Rückgriffsregeln bleiben unberührt.
Anmerkung:
(Die Gewährleistungsfrist kann bei hochwertigen technischen Geräten verlängert werden. Jedoch ist eine Verkürzung der Frist bei neuer Ware nicht möglich, wenn an einen Verbraucher verkauft wird.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag Eigentum des Verkäufers.
Anmerkung:
(Diese Formulierung stellt nur eine einfache Eigentumsvorbehaltsklausel dar. Muster für einen verlängerten Eigentumsvorbehalt und für den Fall der Verarbeitung finden Sie in den Muster-AGB „Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) für den kaufmännischen Verkehr“ § 8).
§ 10 Erfüllungsort
Vertraglicher Erfüllungsort für beide Vertragspartner ist ………………….. Der hier genannte vertragliche Erfüllungsort ersetzt nach dem Willen beider Vertragspartner den in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers Nr. ………………. unter ………………. genannten Erfüllungsort.
§ 11 Gerichtsstand
Es gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregeln. Eine abweichende Gerichtsstandsvereinbarung ist nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere § 38 ZPO und gegebenenfalls einschlägigem Unionsrecht, wirksam; die bloße Unternehmereigenschaft beider Parteien genügt nicht in jedem Fall.
Anmerkung:
(An dieser Stelle kann auf Wunsch eine Mediations- und/oder Schiedsgerichtsklausel getroffen werden. Zur Erläuterung einer Mediations- und/oder Schiedsgerichtsklausel siehe nächste Seite).
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder künftig unwirksam oder undurchführbar werden, so werden die übrigen Regelungen dieses Vertrages davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung verpflichten sich die Parteien schon jetzt, eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Lücken dieses Vertrages.
§ 13 Textformklausel
Änderungen sollen zu Beweiszwecken in Textform dokumentiert werden. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang. Zwingende gesetzliche Formerfordernisse bleiben unberührt. [1]
§ 14 Anlagen
Als Anlage wurden diesem Vertrag die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers Nr. ……
vom …………… beigefügt.
§ 15 Vereinbart und zweifach unterzeichnet
…………………………………
Ort, Datum
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Unterschrift Käufer Unterschrift Verkäufer
