Geistiges Eigentum in Frankreich - horak Rechtsanwälte

Das französische Geistige Eigentum umfasst die gewerblichen Schutzrechte in Frankreich (das gewerbliche Eigentum) sowie das literarisches und künstlerisches Eigentum als französisches Urheberrecht. Das geistige Eigentum in Frankreich gehört zum französischen Wirtschaftsrecht.

Gegenstand des gewerblichen Rechtsschutzes in Frankreich sind insbesondere der Schutz und die Förderung von Erfindungen, Innovationen und Kreationen, also Patente, Designs und Marken.

Das französische Gesetz über das geistige Eigentum regelt das Patentrecht, das Designrecht, das Markenrecht, Geheimnisschutz, Urheberrechte und im übrigen auch Sortenschutzrecht und den Schutz von Halbleitertopografien. Dabei regelt das IP-Recht in Frankreich sowohl das Anmeldeverfahren, Eintragungsvoraussetzung als auch Verletzungsfragen (Patentverletzung, Markenverletzung, Designverletzung).

Mit einem französischen Patent wird eine technische Innovation, dh ein Produkt oder ein Verfahren, das eine neue technische Lösung für ein bestimmtes technisches Problem bietet, geschützt.

Durch ein französisches Design kann das Erscheinungsbild eines Produkts geschützt werden.

Mit einer französischen Marke können Produkte und Dienstleistungen flankierend geschützt werden. Der Markenschutz repräsentiert das Image eines Unternehmens und garantiert in den Augen der Öffentlichkeit eine gewisse Qualitätskonsistenz.

Geistiges Eigentum/ Gewerblicher Rechtsschutz in Frankreich

Die wichtigsten gewerblichen Schutzrechte in Frankreich sind Patentrechte, Designrechte und Markenrechte. In gewisser Hinsicht sind daneben auch Sortenschutzrechte für bestimmte Branchen bedeutsam. Halbleitertopografien spielen dagegen auch in Frankreich keine grosse Rolle.

Patentrecht in Frankreich/ französische Patentanmeldung

Die Erfindung/ Innovation ist auch in Frankreich von grosser Bedeutung in der wirtschaftlichen Entwicklung. Die Objekte, die wir verwenden, die Produkte, die wir täglich konsumieren, sind Kreationen aus öffentlichen oder privaten Werken, die dank des Patents erhalten und rentabel gemacht werden können, damit wieder andere Fortschritte entstehen können.

In Frankreich können sowohl Verfahrenspatente als auch gegenständliche Patente eingereicht werden.

Durch die Anmeldung eines französischen Patents beim INPI kann Patentschutz für einen Zeitraum von maximal 20 Jahren erreicht werden.

Ein eingetragenes französisches Patent gewährt das Recht, die Verwendung, Herstellung, den Import usw. der  Erfindung zu verbieten. Jenseits von ebenfalls in Frankreich möglichen Patentverletzungsklagen kann der Patentschutz auch ein wirksames Mittel der Abschreckung darstellen.

Designrecht in Frankreich/ französische Designanmeldung

Durch die Anmeldung als Design beim französischen Amt für geistiges Eigentum kann Designschutz für das  französischem Gebiet für einen Mindestzeitraum von 5 Jahren erlangt werden. Der französische Designschutz kann in Schritten von 5 Jahren bis zu einem Höchstzeitraum von 25 Jahren verlängert werden .

Voraussetzung für den französischen Designschutz ist der, dass die  Designs neu sein müssen und ihren eigenen Charakter haben. Wenn der Anmelder nicht der Urheber ist, müssen die Rechte am Design zuvor vom Designanmelder erworben werden.

Der Vorteil der Einreichung eines Designs  besteht darin, einen doppelten Schutz (Urheberrecht / gewerbliches Eigentum) zu erhalten. Ferner kann durch den urkundlich verbrieften Designschutz leichter der Schutz auf andere Staaten ausgedehnt werden.

Markenrecht in Frankreich/ französische Markenanmeldung

Mit der Marke können bestimmte Produkte und Dienstleistungen versehen und so die Marke geschützt werden. Auch eine französische Marke gibt Schutz für 10 Jahre ab dem Anmeldetag. Der französische Markenschutz kann um weitere 10 Jahre jeweils beliebig verlängert werden.

Vor der Markenanmeldung in Frankreich empfiehlt sich eine umfassende Markenrecherche. Nach Ablauf von 5 Jahren unterliegt die französische Marke einem Benutzungszwang.

Der Schutz Ihrer Marke kann auf europäische oder internationale Ebene ausgedehnt werden.

Sortenschutzrecht in Frankreich

Das französische Pflanzensortenschutzrecht ist ein besonderes Schutzrecht für neue Pflanzensorten.

Bei der Pflanzensorte muss es sich um eine neu geschaffene Sorte einer Gattung oder einer Pflanzenart handeln. Ferner sind weitere Voraussetzungen einzuhalten (wie z.B. Homogenität).

Der Sortenschutz wird von einer Organisation vergeben, die vom Landwirtschaftsministerium, dem Ausschuss für den Schutz neuer Pflanzensorten (INOV), untergliedert ist.

Urheberrecht in Frankreich/ französischer Urheberrechtsschutz

Das französische Urheberrecht schützt literarische Werke, insbesondere grafische, akustische oder audiovisuelle und plastische Kreationen, musikalische Kreationen, aber auch Software, angewandte Kunstkreationen, Modekreationen usw.

Darsteller, Hersteller von Videogrammen und Tonträgern sowie Unternehmen für audiovisuelle Kommunikation haben ebenfalls urheberrechtliche Rechte.

Das Urheberrecht in Frankreich schützt keine Ideen oder Konzepte.

Das Urheberrecht wird ohne Formalitäten durch die Tatsache der Schaffung des Werkes erworben.

Das französische Urheberrecht kennt sowohl Peröhnlichkeitsrechte als auch Nutzungsrechte. Die "moralischen" Rechten, die den  Autor persönlich schützen. Der Urheber kann eine Offenlegung der  Arbeit ablehnen. Er hat ein Namensnennungsrecht. Diese moralischen Rechte sind unbefristet und kann nicht verkauft werden.

Die "wirtschaftliche" Rechte, die es dem Urheber ermöglichen, die Nutzung des Werks zu verbieten oder zu genehmigen und in diesem Fall eine Vergütung dafür zu erhalten. Das Urheberrecht besteht bis zu 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers oder nach Offenlegung, wenn das Werk einer juristischen Person (Firma, Verein) gehört.

Urheberrechte lassen sich in Frankreich mit Marken und/oder Designs “verbinden”, dh beide Schutzarten können parallel verfolgt werden.

Laufzeiten der Schutzrechte in Frankreich

• Patentschutz: 20 Jahre
• Designschutz: 25 Jahre
• Markenschutz: 10 Jahre, beliebig verlängerbar.
• Urheberrechtsschutz: 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers

Internationale Übereinkommen mit Frankreich

Folgende internationale Übereinkommen hat Frankreich im Zusammenhang mit der WIPO abgeschlossen: