Gewerblicher Rechtsschutz/ Geistiges Eigentum in Russland – horak Rechtsanwälte

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Gewerblicher Rechtsschutz/ Geistiges Eigentum in Russland - horak Rechtsanwälte

Der gewerbliche Rechtsschutz in Russland war zunächst in Einzelgesetzen normiert. Das geistige Eigentum in Russland umfasst russisches Patentrecht, Designrecht, Markenrecht, Topografien und russisches Urheberrecht.

Rechtsgrundlagen des russischen geistigen Eigentums

Die Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums in Russland sind nunmehr im Zivilgesetzbuch der Russischen Föderation enthalten. Dort sind inzwischen auch die Urheberrechte integriert, so dass das russische geistige Eigentum umfassend und zusammenhängend geregelt ist.

Rechtsgrundlage für alle Arten des geistigen Eigentums ist mithin das russische Zivilgesetzbuch in den entsprechenden Kapiteln.

Das russische Bundesamt für gewerbliches Eigentum (FIPS), das in die Struktur des Bundesdienstes für geistiges Eigentum (Rospatent) aufgenommen wurde, ist unter anderem für die Herausgabe und Verbreitung offizieller Veröffentlichungen von Rospatent zuständig.

Diese Veröffentlichungen sind die schnellste und umfassendste Informationsquelle zu russischen Erfindungen, Gebrauchsmustern, Designs, Marken, Computerprogrammen, Datenbanken und Topografien integrierter Schaltkreise, die in Russland registriert werden.

Patentrecht in Russland

Der rechtliche Rahmen für den Patentschutz in Russland wird durch das Patentgesetz der Russischen Föderation geregelt, das in das Zivilgesetzbuch eingebettet ist.

Russland ist Unterzeichner des Patentkooperationsvertrags, der es ausländischen Unternehmen ermöglicht, den Patentschutz in Russland einzuhalten.

Patentschutz und Gebrauchsmusterschutz in Russland

Es gibt verschiedene Arten von Patenten, die geschützt werden können. Das russische Patentrecht kennt sowohl Verfahrenspatente als auch gegenständliche Patente. Gebrauchsmuster können in Russland auch geschützt werden, wenn sie neu sind und gewerblich anwendbar.

Soweit es um die Registrierung von Patenten geht, müssen diese von Rospatent, Russlands nationalem Amt für geistiges Eigentum, anerkannt werden.

Schützdauer technischer Erfindungen in Russland

Der Schutz der in Russland registrierten Patente hängt von der Art des Patents ab. Bei Patenten wird der Schutz für 20 Jahre gewährt und kann in bestimmten Fällen um weitere 5 Jahre verlängert werden.

Bei Gebrauchsmustern wird der Schutz für 10 Jahre gewährt und kann nicht erneuert werden.

Designrecht in Russland

IDesigns können in Russland als geistiges Eigentum geschützt werden.

Der russische Designschutz setzt voraus, dass das Design neu und originell sein muss, um bei Rospatent registriert zu werden.

Der Schutz von Geschmacksmustern wird für 5 Jahre gewährt und kann verlängert werden, bis der gesamte Schutzzeitraum 25 Jahre erreicht.

Markenrecht in Russland

Das russische Markengesetz ist in das Zivilgesetzbuch integriert.

Russland ist Unterzeichner des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken und bietet Unternehmen, die sie verwenden, Rechtsschutz für Marken und Dienstleistungsmarken, sofern sie bei Rospatent registriert werden.

Bei der Registrierung einer Marke in Russland müssen folgende Aspekte berücksichtigt werden:

Die Markenregistrierung in Russland basiert auf dem Prinzip Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.
Um eine Marke in Russland zu registrieren, können alle Zeichen, Nummern, Farben oder Kombinationen davon verwendet werden.
Zur Registrierung einer Marke muss der Anmelder mehrere Dokumente als Markenanmeldung bei Rospatent einreichen.
Nach der Registrierung muss der Markeninhaber innerhalb von maximal 3 Jahren mit der Nutzung beginnen, andernfalls kann das Markenrecht widerrufen werden.

Das Markenanmelde-Verfahren in Russlande kann bis zu einem Jahr dauern. Dies liegt auch an der darin enthaltenen Widerspruchsmöglichkeit von 3 Monaten.

Der Schutz einer Marke in Russland wird für einen Zeitraum von 10 Jahren gewährt und kann für den gleichen Zeitraum verlängert beliebig oft werden.

Markenlizenzvertrag in Russland

Ein Markenlizenzvertrag unterliegt dem russischen Zivilgesetzbuch. Dort sind gesetzliche Regelungen enthalten, die teils die Vertragsdauer regeln. Zudem muss ein Markenlizenzvertrag in Russland bei Rospatent registriert werden.

Firmenbezeichnungen in Russland

Die Registrierung eines Handelsnamens in Russland bei der Gründung eines Unternehmens schützt die Firmenbezeichnung in Russland. Mit der Reservierung des Firmennamens im Handelsregister ist die Eindeutigkeit eine zwingende Voraussetzung, um nicht gegen das Gesetz über geistiges Eigentum zu verstoßen.

Bei der Registrierung des Firmennamens muss der Geschäftsinhaber normalerweise mindestens 3 Namen auswählen. Das Handelsregister überprüft, ob alle Namen eindeutig sind, und wenn dies der Fall ist, darf der Eigentümer den ausgewählten Namen verwenden.

Sobald das Unternehmen im Unternehmensregister registriert ist, kann der Geschäftsinhaber den Namen des Unternehmens auch bei Rospatent registrieren.

Urheberrecht in Russland

Der Schutz des Urheberrechts in Russland wird Staatsangehörigen, die Literatur, Kunstwerke oder wissenschaftliche Arbeiten geschaffen haben, für einen Zeitraum von 70 Jahren gewährt.

In Russland werden sowohl öffentliche als auch unveröffentlichte Werke urheberrechtlich geschützt und umfassen mündliche Kreationen, Interviews und Reden unter den üblichen Werken. Gesetze, Folklore, Verwaltungstexte und offizielle Dokumente unterliegen in Russland nicht dem Urheberrecht.

Das russische Urheberrecht bietet seinem Eigentümer persönliche und wirtschaftliche Rechte. Die persönlichen Rechte bieten dem Urheber folgendes:

Anerkennung als Autor,
das Recht zu entscheiden, ob das Werk der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird oder nicht,
das Recht, Arbeiten aus der Öffentlichkeit zurückzuziehen,
das Recht auf Integrität, das die Würde des Autors schützt.

Die wirtschaftlichen Rechte bzw Nutzungsrechte geben dem Autor das Recht, Dritten die Reproduktion seiner Werke zu gestatten und die Schöpfung zu verbreiten, zu veröffentlichen oder zu senden. Es gibt kein allgemeines Recht, das es einem Autor erlaubt, Geld für seine Schöpfung zu erhalten, es sei denn, das Werk ist audiovisuell. Es gibt nur ein Wiederverkaufsrecht von 5% des Wiederverkaufspreises, das Werke wie Gemälde und Skulpturen umfasst.

Schutzdauer der Patente, Gebrauchsmuster, Designs, Marken und Urheberrechte in Russland

Die Schutzdauer der russischen Rechte ist zusammengefasst wie folgt:

Patent 20 Jahre, ggfs 5 weitere Jahre möglich
Gebrauchsmuster 10 Jahre
Design 25 Jahre
Marke 10 Jahre, beliebig verlängerbar
Urheberrechte 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers

Das Gericht für gewerblichen Rechtsschutz in Russland

Russland hat einen etablierten Gerichtshof für Rechte an geistigem Eigentum/ gewerblichen Rechtsschutz. Das russische IP-Gericht behandelt sowohl in erster Instanz als auch in zweiter Instanz (als Gerichtshof) Sachverhalte aus dem geistigen Eigentum.

Dies sind häufig auch Schutzrechtsverletzungen, insbesondere Markenverletzungen, Designverletzungen und Patentverletzungen in Russland.

Russland und der internationale gewerbliche Rechtsschutz

Russland hat diverse Abkommen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes abgeschlossen:

Contracting Party	Treaty	Signature	Instrument	In Force	Details
Russian Federation	Beijing Treaty on Audiovisual Performances		Accession: October 19, 2015	April 28, 2020
Russian Federation	Berne Convention		Accession: December 9, 1994	March 13, 1995	Details
Russian Federation	Brussels Convention		Accession: October 20, 1988	January 20, 1989	Details
Russian Federation	Budapest Treaty	December 30, 1977	Ratification: January 22, 1981	April 22, 1981	Details
Russian Federation	Hague Agreement		Accession: November 30, 2017	February 28, 2018	Details
Russian Federation	Locarno Agreement	May 28, 1969	Ratification: September 8, 1972	December 15, 1972	Details
Russian Federation	Madrid Agreement (Marks)		Accession: March 15, 1976	July 1, 1976	Details
Russian Federation	Madrid Protocol	June 28, 1989	Ratification: March 10, 1997	June 10, 1997	Details
Russian Federation	Marrakesh VIP Treaty		Accession: February 8, 2018	May 8, 2018
Russian Federation	Nairobi Treaty	October 24, 1981	Ratification: March 17, 1986	April 17, 1986	Details
Russian Federation	Nice Agreement		Accession: April 8, 1971	July 26, 1971	Details
Russian Federation	Paris Convention		Accession: March 16, 1965	July 1, 1965	Details
Russian Federation	Patent Cooperation Treaty	December 23, 1970	Ratification: December 29, 1977	March 29, 1978	Details
Russian Federation	Patent Law Treaty		Accession: May 12, 2009	August 12, 2009	Details
Russian Federation	Phonograms Convention		Accession: December 9, 1994	March 13, 1995
Russian Federation	Rome Convention		Accession: February 26, 2003	May 26, 2003	Details
Russian Federation	Singapore Treaty	March 26, 2007	Ratification: September 18, 2009	December 18, 2009
Russian Federation	Strasbourg Agreement		Accession: September 30, 1975	October 3, 1976	Details
Russian Federation	Trademark Law Treaty	October 28, 1994	Ratification: February 11, 1998	May 11, 1998
Russian Federation	UPOV Convention		Accession: March 24, 1998	April 24, 1998	Details
Russian Federation	WIPO Convention	October 12, 1967	Ratification: December 4, 1968	April 26, 1970	Details
Russian Federation	WIPO Copyright Treaty		Accession: November 5, 2008	February 5, 2009
Russian Federation	WIPO Performances and Phonograms Treaty		Accession: November 5, 2008	February 5, 2009	Details

Russlands Patentanwälte

Unternehmen mit Aktivitäten in Russland im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen bei Rospatent müssen sich in Russland von einem Patentanwalt vertreten lassen. Dies gilt in Deutschland in ähnlicher Weise, ist also keine Besonderheit Russlands.