Geistiges Eigentum/ gewerblicher Rechtsschutz in Spanien

Der gewerbliche Rechtsschutz in Spanien wird durch das spanische Patent- und Markenamt verwaltet. Für das Gebiet Spaniens können dort Patentanmeldungen, Markenanmeldungen, Designschutz und der Schutz weiterer IP-Rechte durchgeführt werden. Geistiges Eigentum kann in Spanien mithin umfassend geschützt werden.

Spanisches Patentrecht

Das spanische Patentrecht ist im Patentgesetz (Gesetz 24/2015 vom 24. Juli über Patente) geregelt. Ein Patent ist ein Titel, der das ausschließliche Recht verbrieft, eine patentierte Erfindung zu nutzen und andere daran zu hindern, sie ohne Zustimmung des Patentinhabers herzustellen, zu verkaufen oder zu verwenden. Im Gegenzug offenbart das Patent der Öffentlichkeit die Einzelheiten der Erfindung.

Das spanische Patent kann sich auf ein neues Verfahren, eine neue Vorrichtung, ein neues Produkt oder auf die Verbesserung oder Weiterentwicklung eines dieser Verfahren beziehen.

Die Schutzdauer eines Patents in Spanien beträgt zwanzig Jahre ab dem Datum der Einreichung der Anmeldung. Um das Patent in Kraft zu halten, müssen nach Erteilung jährliche Gebühren entrichtet werden.

Gebrauchsmuster in Spanien

Gebrauchsmuster in Spanien sind ebenfalls im Patentgesetz normiert.

Das Gebrauchsmuster schützt Erfindungen, die weniger erfinderisch sind als die durch Patente geschützten. Nur Gegenstände können als spanisches Gebrauchsmuster geschützt werden. Das Gerät, Instrument oder Werkzeug, das durch ein Gebrauchsmuster geschützt ist, zeichnet sich durch seine "Nützlichkeit" und "Praktikabilität" aus und nicht durch seine "Ästhetik", wie dies im Designrecht der Fall ist.

Der Schutzumfang eines Gebrauchsmusters ähnelt dem eines Patents.

Ein Gebrauchsmuster schützt für einen Zeitraum von zehn Jahren ab Anmeldung des Gebrauchsmusters. Eine jährliche Gebühr muss gezahlt werden, um das Recht aufrechtzuerhalten.

Spanisches Markenrecht/ Handelsnamensrecht

Das spanische Markenrecht und das Handelsnamensrecht ist im Markengesetz geregelt.

Das SPTO vergibt Marken für Produkte und Dienstleistungen sowie Handelsnamen, die Rechtsschutz für Unterscheidungszeichen bieten.

Eine Marke ist ein Titel, der das ausschließliche Recht zur Verwendung eines Namens oder einer Marke zur Kennzeichnung eines Produkts oder einer Dienstleistung auf dem Markt gewährt. Marken können Wörter oder eine Kombination von Wörtern, Bildern, Abbildungen, Symbolen, Grafiken, Buchstaben, Zahlen, dreidimensionalen Formen (Verpackungen, Behälter, Produktformate oder Darstellungen) sein.

Ein Handelsname ist ein Titel, der das ausschließliche Recht einräumt, eine Marke oder einen Namen zur Identifizierung eines Unternehmens zu verwenden, das an Handelsaktivitäten beteiligt ist. Handelsnamen sind wie gewerbliche Schutzrechte nicht mit Firmennamen identisch, die in Handelsregistern eingetragen sind.

Der durch Unterscheidungsmerkmale gewährte Schutz hat eine Laufzeit von zehn Jahren ab dem Datum der Antragstellung und kann beliebig verlängert werden. Für Marken fallen während der Bearbeitung unterschiedliche Gebühren an.

Spanisches Designrecht

Das spanische Designrecht ist im Designgesetz Spaniens normiert.

Das SPTO vergibt Designsschutz, die rechtlichen Schutz für die kreativen Aspekte von Innovationen bieten.

Ein Industriedesign gibt dem Rechteinhaber das ausschließliche Recht es zu verwenden und andere daran zu hindern, es ohne Zustimmung des Rechteinhabers zu verwenden. Designschutz kann fürdas gesamte oder ein Teil eines Produkts beansprucht werden aufgrund der Merkmale insbesondere von Linien, Konturen, Farben, Form, Textur und / oder Materialien des Produkts selbst und / oder seiner Verzierung. Designs können zweidimensional oder dreidimensional sein.

Der Designsschutz hat eine Laufzeit von fünf Jahren ab dem Anmeldetag und kann für einen oder mehrere aufeinanderfolgende Zeiträume von fünf Jahren auf maximal fünfundzwanzig Jahre verlängert werden.

Spanisches Urheberrecht

Das spanische Urheberrecht ist im Urheberrechtsgesetz geregelt.

Das spanische Urheberrecht schützt die üblichen Werkarten und ist in Teilen europaweit harmonisiert. Die Schutzdauer beträgt 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers.

Internationale Übereinkommen Spaniens im geistigen Eigentum

Spanien hat folgende internationale Abkommen abgeschlossen: